Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.43
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Es soll in allen Verwendungsgruppen, Entlohnungsgruppen, Organisationseinheiten,
Dienststellen, Funktionen die Parität gegeben sein. Man sollte auch in Arbeits- und
Projektgruppen versuchen, die Parität zu erreichen.
Das Frauenförderprogramm gilt nicht nur für
den Magistrat, sondern auch für Gesellschaften, an denen die Stadt Innsbruck zu
50 % und mehr beteiligt ist. Ein wichtiger
Punkt ist, Bewusstseinsbildung zu schaffen.
Da wird es einige Workshops geben, auch
Informationsblätter. Vielleicht kann sich die
FPÖ diese zu Gemüte führen.
Im Paragraf, auf den sich Bgm.-Stellv. Lassenberger beruft, steht:
"Frauen sind in allen Stellenangeboten
nachdrücklich zur Bewerbung einzuladen,
solange sie gemäß § 2 Abs. 4 unterrepräsentiert sind. Im Stellenangebotstext ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei gleicher Eignung Bewerberinnen im Sinne des
§ 6 bevorzugt aufgenommen oder bestellt
werden."
Ich weiß, die FPÖ will das nicht wahrhaben,
aber wir leben immer noch in Strukturen, die
Frauen daran hindern, bei gleicher Qualifikation diese Hürde zu überspringen. Genau
darauf zielt das ab. Es geht nicht um Ungleichbehandlung, sondern darum Ungleichbehandlung abzuschaffen.
Es muss nochmals erwähnt werden, dass
Frauen die Care-Arbeit etc. übernehmen.
Das veraltete Denken, das wir auch angehen wollen, muss endlich beseitigt werden.
Wir begrüßen diesen Antrag sehr und hoffen auf wirklich breite Zustimmung, denn
wer dem nicht zustimmt, stimmt eigentlich
für veraltete Systeme.
GRin Dengg: GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan,
veraltete Strukturen sehe ich bei der FPÖ
nicht. Ich kann mich frei entfalten. (Unruhe
im Saal)
Bei dem Frauenförderungsprogramm sehe
ich aber eine Diskriminierung der Männer.
Mir geht es um die Leistung, egal ob von
Mann oder Frau! Ich möchte nie eine Quotenfrau sein, das sage ich in diesem Gremium schon seit zehn Jahren.
Da bin ich in der FPÖ sehr gut angekommen, im Gegensatz zu manchen in anderen
Fraktionen.
GR-Sitzung 23.02.2023
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Wenn jene, die gegen diesen
Antrag stimmen, veraltete Strukturen gutheißen, dann muss ich sagen, ja, ich bin einer,
der die veralteten Strukturen unterstützt. Ich
sehe wie GRin Dengg mittlerweile eine Diskriminierung der Männer, weil man die
Quote erfüllen will.
Es gibt Dinge, für die Frauen nach wie vor
nicht so gut geeignet sind wie die Männer.
(Unruhe im Saal)
GRin Bex, BSc, kümmern Sie sich um Ihr
Kind, denn es ist zu bezweifeln, ob es hier
an der richtigen Stelle ist. Ein Kind in dem
Alter gehört nach Hause und nicht in den
Gemeinderat. (Unruhe im Saal)
Aber das ist Ihre Sache!
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: GR Depaoli, bitte sprechen Sie zur
Sache. (Unruhe im Saal)
GR Depaoli: Ich erinnere an die Diskussion
zur Offensive für Frauen bei der Berufsfeuerwehr. Man weiß genau, dass es gewisse
Tätigkeiten gibt, für die Frauen gut aber
nicht so gut wie Männer geeignet sind. Ich
bin der Meinung, dass man diese veralteten
Strukturen, wie sie von der Fraktion der
GRÜNEN bezeichnet werden, auch in der
heutigen Zeit für gewisse Bereiche anwenden kann.
GRin Mag.a Duftner: Ich möchte die Sitzung
nicht in die Länge ziehen, denn wir haben
eine sehr lange Tagesordnung. Bitte, bevor
diese eigenartigen Debatten losgetreten
werden, möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass es sich nur um eine kleine Anpassung
der Quote von 40 % auf 50 % analog zum
Landesgesetz handelt, denn das Programm
wurde bereits beschlossen und ist seit dem
Jahr 2016 bei uns in Kraft. Es wurde noch in
der Präambel etwas abgeändert, aber sonst
überhaupt nichts.
Ich dachte, wir könnten das einfach zur
Kenntnis nehmen und in der Tagesordnung
fortschreiten, denn niemand von uns
möchte morgen nochmals kommen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Warum solche Programme nötig sind? Da braucht man
sich nur die Diskussionen hier im Gemeinderat anzuhören. (Beifall)