Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf

- S.53

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- 179 -

Ich glaube aber, wir machen uns da schon
zu große Sorgen. Man muss alle BürgerInnen in die Pflicht nehmen, bei Veränderungen ihren Beitrag zu leisten. Wir können
nicht alles übernehmen.
Ich finde es sehr schade und eigentlich eine
Katastrophe, dass man der Ansicht ist, das
MoHo-Areal steht langfristig nicht zur Verfügung. Es wurde damals ja abgewickelt, da
man irgendwann eine schöne, qualitätsvolle
Entwicklung erwartet. Wer die Verträge von
damals kennt, wird wissen, dass es mit jedem Jahr unattraktiver wird, dort MieterIn zu
sein. Also muss man davon ausgehen, dass
es irgendwann attraktiver sein wird, einen
alternativen Standort zu suchen.
Da braucht man nicht emotional zu werden.
Es gibt sowohl Argumente für den einen als
auch für den anderen Standort. Wichtig ist
für uns, dass die MÜG einen Platz hat und
wenn es soweit ist, werden wir sie auch anderswo integrieren können.
Ich möchte bitten, dem Beschluss, den der
Stadtsenat gestern gefasst hat, so zu folgen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich möchte
beim nüchternen Betrachten der Angelegenheit anknüpfen. Es hat geheißen, es gibt
einen Vertrag über zehn Jahre für die MÜG,
in einem Gebäude, bei dem wir schon von
Abriss sprechen. Das heißt, für Kinder, die
bis zum Jahr 2030 geboren werden, könnte
das ein möglicher Kindergarten sein.
Nach dem Landtagswahlkampf wissen wir,
es wird der Bedarf an Kinderbetreuung ansteigen, weil der Rechtsanspruch zu einer
Erhöhung der zu betreuenden Kinder führen
wird. So gesehen ist die Idee, jetzt ein Gelände zu nutzen, das geeignet gemacht
werden kann, zumindest auf diese Zeit anzulegen. Das finde ich, nüchtern betrachtet,
verantwortungsbewusst.
Zur Personalsituation: Sie sieht sicher nicht
optimal aus, aber die Abstimmung damit zu
begründen und einfach so stehen zu lassen,
das finde ich fatal. Es gibt ja schon alle
möglichen Lösungsansätze dafür. Es muss
Lösungen geben, denn sonst könnte es
passieren, dass Kinder nach drei Jahren in
der Kinderkrippe ohne Kindergartenplatz
dastehen. Wir werden dafür sorgen und Lösungen finden müssen, so wie sie auch für

GR-Sitzung 23.02.2023

die Schulen gefunden werden müssen. Dieses Argument hat mich jetzt geradezu erschüttert! (Beifall)
Ich komme nun zur Wohnortnähe. Es wurde
davon gesprochen, dass es um Gewohnheit
geht. Darum geht es überhaupt nicht. Es
geht um Möglichkeiten und um Machbarkeiten. Ich kenne die Anmeldezahlen des Kindergartens nicht, also weiß ich nicht, wer aller betroffen ist. Ich bin mir aber sicher,
denn das erlebe ich täglich auch bei älteren
Kindern, dass die Eltern sich am Morgen, zu
Mittag, am Nachmittag und wann auch immer, an die Bring- und Abholzeiten zu halten haben.
Es wäre also schon Aufgabe der Stadt Innsbruck darauf zu schauen, das so benutzerInnenfreundlich wie möglich zu machen.
Wenn aktuell eine Gruppe frei ist, dann mag
das sein, ich hoffe aber und bin mir eigentlich sicher, dass sie bald wieder belegt ist.
GRin Dengg: Es sei mir ein Seitenhieb erlaubt. Da Herr Bürgermeister ja hinsichtlich
der vertraulichen Unterlagen des Kontrollausschusses sehr viel mit der Tiroler Tageszeitung (TT) zu tun hatte, hätte er nachfragen können, was mit dem MoHo-Areal passieren wird. Damit hätten wir uns heute eine
Debatte sparen können und uns nicht enthalten müssen.
StRin Mag.a Mayr weiß nun plötzlich, dass
das Gebäude länger als zehn Jahre stehen
bleibt. Das ist für mich nun auch eine Neuigkeit. Tatsächlich weiß es niemand, aber jeder spricht darüber. Herr Bürgermeister,
was ich noch nicht verstehe: Du sprichst gegen die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG). Wenn ich aus dem Akt des Stadtsenates zitieren darf:
"In diesem Zusammenhang wird angenommen, dass aufgrund der Mietzinsentwicklung in absehbarem Zeitraum allenfalls der
Mietgegenstand seitens der Moser Holding
zurückgestellt wird. Es ist schwer abzuschätzen, wann der hohe Mietzins dazu
führt, dass der Standort aus wirtschaftlichen
Gründen uninteressant wird und die Druckerei abgesiedelt wird. Dies hätte dann natürlich Auswirkungen auf das gesamte Areal
was die Nachnutzung betrifft. Es ist davon
auszugehen, dass bei einer Absiedlung der
Druckerei die gesamte Fläche einer Neuentwicklung zugeführt wird, was den Abbruch