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und zu einem Ende bringt. Wie schon gesagt: So lange die Ressortführung einem
grünen Bürgermeister obliegt und der Ausschussvorsitz in den Händen der SPÖ ist,
wird es für den Innsbrucker Mittelstand nicht
besser. (Beifall)
GR Mag. Plach: Ich muss wieder einmal einige Aussagen richtigstellen und auch auf
verdrehte Tatsachen eingehen. Ich versuche wirklich, all das möglichst sachlich zu
formulieren, auch wenn es mir schwerfällt.
Es ist traurig, wie hier einige Dinge dargestellt werden, obwohl sie völlig anders sind.
Ich beginne mit dem angeblichen Skandal
der außerordentlichen Ausschusssitzung.
Es stimmt, dass weder in der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) noch im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die Rede von einer außerordentlichen Ausschusssitzung ist. Ich habe
die Sitzung in der Einladung als außerordentlich betitelt, weil sie nicht avisiert war.
Das ist alles!
Zweitens: Auch ich finde, vieles an der Ressortführung des Herrn Bürgermeisters ist zu
kritisieren. Die Stellungnahmen hätte man
früher vorlegen können. Damals war ich
noch nicht Vorsitzender des Ausschusses.
Als ich den Vorsitz übernahm, habe ich folgende Situation vorgefunden: Alle Beteiligten aus dem zuständigen Amt haben gewusst, dass diese zweite WohnwerberInnenliste nicht umsetzbar ist. Es wäre zu
massiven Verunsicherungen bei den vorgemerkten BürgerInnen gekommen!
Die MitarbeiterInnen haben sich außerstande gesehen, diese neuen Richtlinien zu
exekutieren. Die neuen Regelungen waren
in sich nicht stringent! Also habe ich die einzige Möglichkeit genutzt, die mir blieb. Als
Ausschussvorsitzender stelle ich einen Antrag an den Gemeinderat. Wir müssen noch
einmal in uns gehen und über das Thema
nachdenken.
Ich habe alle Mitglieder des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe versucht, anzurufen. Mit vielen habe ich sehr
gute Gespräche geführt. In der Sitzung des
Ausschusses haben uns MitarbeiterInnen
des zuständigen Amtes die Situation geschildert. Danach haben wir uns darauf geeinigt, etwas zu unternehmen.

GR-Sitzung 23.02.2023

Jetzt wird mir vorgeworfen, dass es falsch
war, einen weiteren Anlauf zu unternehmen.
Ich sehe das völlig anders! Wir haben verhindert, eine Richtlinie in Kraft treten zu lassen, deren Folgen nicht umsetzbar sind! Ihr
habt dem Mittelstand Hoffnungen gemacht,
die nicht einhaltbar sind! (Beifall)
Ich strecke weiterhin meine Hand zu Euch
aus. Setzen wir uns bitte zusammen. Lasst
uns etwas Sinnvolles und Funktionierendes
machen. Stellen wir die Skandalisierung
vermeintlicher Eklats zurück.
Die Ressortführung hätte uns mehr Unterlagen vorlegen können. Aber am Ende des
Tages wurde ein Beschluss gefasst, der von
vorne bis hinten weder Hand noch Fuß
hatte. Ich glaube, es ist unser aller Pflicht,
das Thema für unsere BürgerInnen erneut
zu behandeln. Lasst uns etwas umsetzen,
damit auch der Mittelstand weiß, wie es weitergeht. Die Menschen sollen wissen, unter
welchen Voraussetzungen sie eine Chance
auf eine städtische Wohnung haben.
Wir müssen etwas Konkretes ausarbeiten,
anstatt Seifenschlösser zu bauen. Das führt
nur zu Ungleichbehandlungen! Leider ist
diese Ungleichbehandlung derzeit der Fall.
Abschließend bitte ich alle, sich gemeinsam
hinzusetzen und an etwas zu arbeiten. Das
muss nicht auf einer Workshop-Ebene mit
30 Beteiligten sein. Wir können sehr gut auf
Ausschussebene mit dem zuständigen Amt
zusammenarbeiten. So können wir eine Lösung finden und das ist im Sinne aller.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Mir vorzuwerfen, ich würde
nichts für die Wohnungsversorgung des Mittelstandes tun, ist realitätsfern.
Ich erinnere daran, wir haben vor drei Jahren den Beschluss gefasst, leistbares Eigentum anbieten zu wollen. Die erste Wohnung wurde vor eineinhalb Jahren übergeben. Es braucht eine gewisse Vorlaufzeit,
bis eine solche Wohnung gebaut wird.
Ich bin überzeugt davon, dass jener Mittelstand, den ich kenne, Eigentum in der Stadt
Innsbruck haben will. Diese Wohnungen
können sich Menschen nicht leisten, obwohl