Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.70
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kein Verständnis für den Innsbrucker Mittelstand!
Als Bürgermeister könnte man sich auch
dazu bekennen, hier etwas voranbringen zu
wollen! Herr Bürgermeister könnte die Menschen aufklären, woran es momentan scheitert, was die Ziele sind und wie der Zeitplan
aussieht!
Was mich wirklich verwirrt, ist die Aussage,
für dieses spezielle Thema kann man ja
auch Notwohnungen verwenden. Das ist
kein spezielles Thema! Es geht nicht nur um
einige wenige Menschen, die man nicht berücksichtigen muss. Es geht hierbei auch
nicht um WählerInnen oder NichtwählerInnen. Das ist ein essenzieller Teil unserer
Gesellschaft!
Wir praktizieren bei diesem Thema das Gegenteil von schwarz-weiß-Denken, obwohl
uns die GRÜNEN genau das vorwerfen! Es
geht bei sozialer Gerechtigkeit einfach darum, jedem Menschen einen Platz in unserer Stadt zu bieten! (Beifall)
Leistbare Miete für den Mittelstand in der
Stadt Innsbruck existiert nicht! Es gibt nur
geförderte Wohnungen, für welche viele
Menschen ein zu hohes Einkommen haben,
vor allem, wenn ein Paar berufstätig ist.
Einige haben genügend Geld, um sich Eigentum zu schaffen. Das kann funktionieren, wenn die Eltern in der finanziellen Lage
sind, Unterstützung zu leisten, oder man als
junger Mensch bereits sehr gut verdient.
Aber schaut Euch einmal die Mietpreise an!
Die aktuellen Mieten kann sich niemand
mehr leisten! Das ist ja genau das Problem,
welches die MandatarInnen, die gegen die
Mittelstandsliste argumentieren, wöchentlich
auf Social Media anprangern!
Wisst Ihr, wen diese hohen Preise am meisten treffen? Jene Menschen, für die wir eine
eigene Liste schaffen wollen, damit sie auch
Chancen bekommen, eine Wohnung zu erhalten. Im Prinzip gehen die Argumentationen total am Thema vorbei!
Ich wünsche mir, dass sich Herr Bürgermeister endlich einmal hinstellt und sagt,
dass er diese Mittelstandsliste inhaltlich
nicht unterstützen will. Er soll endlich einmal
dazustehen! Es kann doch nicht sein, dieses Thema als Randproblem eines kleinen
Teils der Stadtbevölkerung zu sehen!
GR-Sitzung 23.02.2023
Die Alternative zur Lösung dieses Problems
ist simpel. Die Menschen werden aus Innsbruck abwandern. Ich möchte das nicht! Ich
habe viele FreundInnen, die vor diesem
Schritt stehen. Herr Bürgermeister, Du bist
der Bürgermeister aller BürgerInnen der
Stadt Innsbruck und ich kann es einfach
nicht mehr hören! Man sucht ausschweifende Argumentationen, weshalb etwas
nicht geht und was man nicht will, obwohl
eine Mehrheit im Haus dafür ist. Das ist Demokratie!
Als junger Mensch, der vorhat, noch sehr
lange in dieser Stadt zu leben, macht es einen Unterschied, ob wir weitere Jahre vergehen lassen, oder endlich handeln. Diesen
Unwillen, die Stadt zu gestalten, kann ich
einfach nicht nachvollziehen! Das sind verlorene Jahre, die wir nicht mehr zurück erhalten! Wir sind beinahe am Ende der Periode angelangt. Was haben wir jetzt für die
Zukunft, also die kommenden 20 bis
30 Jahre geschaffen?
Mit solchen Diskussionen kommen wir nicht
weiter. Ich verstehe nicht, wie man sich als
Bürgermeister herstellen kann und locker
erklärt, warum nichts umsetzbar ist. Wie
kann man mit so wenig Herz bei der Sache
sein? Das ist nur möglich, wenn Dich, Herr
Bürgermeister, das Thema nicht interessiert. Aber dann steh wenigstens dazu, anstatt irgendwelche Ausschweifungen und
rechtliche Argumente zu finden.
Ich stelle nun
den Antrag auf Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig)
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Vor ungefähr
vier Stunden haben die GRÜNEN der FPÖ
vorgeworfen, sie würde die Studenten ausschließen und nur Politik gegen sie praktizieren. Ich sage, Herr Bürgermeister praktiziert eine Politik, die nur gegen den Mittelstand gerichtet ist. Die Mittelschicht ist ihm
relativ egal.
Die Frechheit war, 50 für den Mittelstand
zur Verfügung stehende Wohnungen als
den großen Wurf anzupreisen. Zu sagen,
mit diesem Wohnungsbestand müsst ihr