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Noch etwas muss erwähnt werden, denn es
betrifft die restlichen Mitarbeiter des Magistrates. Die Gemeinderäte stehen zu allen
Mitarbeitern, nicht nur zu jenen, die Herr
Bürgermeister seine Mitarbeiter nennt. Wir
werden darauf pochen, dass allen das gleiche zusteht und es keine Sonderbehandlungen a la Bgm. Willi mehr gibt! Herr Bürgermeister, ich würde prüfen, was bei Dir im
Büro an Einrichtungstechnik vorhanden ist.
Der Rathausfunk dringt anscheinend nicht
bis in Dein Büro durch. Würdest Du irgendetwas aus dem Rathaus mitbekommen,
hättest Du gemerkt, wie die Stimmung im
Haus ist. Ihr GRÜNE schaltet aber lieber auf
Durchzug!
Die Mitarbeiter fühlen sich ungleich behandelt! Aber wahrscheinlich wird von Dir nur
der enge Kreis einbezogen. Ihr klopft Euch
gegenseitig die Schultern. Jene, die ihre eigene Meinung kundtun, werden nicht beachtet, weil es ja unangenehm sein könnte,
auf den von Dir verzapften Blödsinn aufmerksam gemacht zu werden. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
unterbricht um 17:15 Uhr die Sitzung. Nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit werden
die Beratungen um 17:55 Uhr fortgesetzt.
GRin Mag.a Seidl: Ich habe einen Teil dieser großartigen Episode des Innsbrucker
Gemeinderates in den letzten 5 Jahren nur
von außen mitbekommen. Mir ist vorher etwas eingefallen. Herr Bürgermeister, kennen Sie die TV-Serie "Die Simpsons"? Im
Intro der Serie sieht man, wie das Kind namens Bart, hundertmal auf eine Schultafel
schreiben muss, was er nicht tun soll. Das
muss er tun, denn er ist sehr uneinsichtig
und begeht ständig den gleichen Fehler.
Hier kommt es mir ähnlich vor. Herr Bürgermeister, vielleicht müssen Sie auch einhundertmal auf die Tafel schreiben: Du sollst
keine geheimen Verträge abschließen. Du
sollst keine Verträge abschließen, die ansonsten niemand kennt. Weder JuristInnen
noch sonst irgendjemand im Stadtmagistrat
haben diesen Vertrag gesehen!
GR-Sitzung 23.02.2023

Wie kann man sich das erklären, dass es
hintereinander mehrmals zum selben Sachverhalt kommt? Das verstehe ich einfach
nicht! Ich habe wirklich versucht, eine Erklärung zu finden, wie es sein kann, dass speziell bei diesem zweiten Sondervertrag, den
Sie teilweise selbst umgeschrieben haben,
kein/keine JuristIn beigezogen wurde!
Wir bewegen uns hier immerhin in einer
Rechtsmaterie, die selbst für ausgebildete
JuristInnen sehr komplex ist. Hier braucht
es Profis, die sich damit auskennen, weil
mehrere Rechtsmaterien zusammenkommen. Wenn man den MitarbeiterInnen, der
Magistratsdirektorin und den ExpertInnen
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
nicht vertraut, gibt man ihnen keine Verträge oder bespricht mit ihnen, wie man
Probleme löst.
Zu dem Zeitpunkt als die Amtsvorständin
abberufen wurde, hatte sie einen gültigen
Vertrag. Ich glaube nicht, dass man nach einer Abberufung einfach von heute auf morgen einen anderen Job bzw. eine andere
Bezahlung hat, wie das der Fall wäre,
würde der Gemeinderat aufgelöst werden.
Genau für solche Fragen sind rechtskundige JuristInnen zuständig. Sie müssen sich
überlegen, wie mit dieser Situation umzugehen ist.
Auf der einen Seite hat der Stadtsenat das
Recht, Amtsvorstände abzuberufen. Von
diesem Recht hat er Gebrauch gemacht.
Auf der anderen Seite gibt es bestehende
Dienstverträge. Wenn ich mir anschaue, wie
stark dieser Sondervertrag ausgeprägt ist,
frage ich mich, ob man nicht wenigstens
einmal darüber nachgedacht hat, was er bei
den anderen MitarbeiterInnen des Stadtmagistrates auslöst. Menschen reden miteinander! Sie sprechen über ihre Gehälter, auch
wenn das manche hier im Gemeinderat
nicht glauben wollen.
Die MitarbeiterInnen wissen manchmal von
Zulagen, die andere erhalten. Sie sprechen
miteinander und das ist gut so!
Wir NEOS sind dafür, dass man sich zu einer vollen Transparenz bekennt, damit alles
nachvollziehbar ist. Es gibt im Magistrat
rechtliche Rahmenbedingungen, die vorgeben, wie wir MitarbeiterInnen bezahlen können. Welche Sonderzulagen gibt es? Welche Ausbildungen bieten gewisse Vorzüge