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und führen dadurch zu einer finanziellen Abgeltung? Das sind Punkte, die transparent
kommuniziert werden müssen. Ich glaube,
insbesondere das Thema Urlaubsregelungen, muss sehr gut durchdacht werden.
Die Unruhe im Stadtmagistrat ist sehr berechtigt. Nehmen wir einmal an, ich wäre
seit ca. zehn Jahren eine Mitarbeiterin des
Stadtmagistrates und werde nach dem städtischen Gehaltsschema bezahlt. Dann
merke ich eines Tages, dass dieses Gehaltsschema für Günstlinge ausgehebelt
wird, und somit völlig unfair ist.
Herr Bürgermeister hat soeben den Saal
verlassen. Nachdem sich meine Rede auf
ihn bezieht, werde ich meine Wortmeldung
nun beenden und mich später wieder zu
Wort melden.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Auch wir vom
Lebenswertes Innsbruck (LI) haben überlegt, wie die jüngsten Erkenntnisse der Kontrollausschusssitzungen zu bewerten sind.
Aus unserer Sicht haben die Ergebnisse der
Kontrollausschusssitzungen einen massiven
Klimawandel zur Folge und zwar im und außerhalb des Rathauses. Den Vergleich mit
dem Klimawandel nehme ich ernst und
stehe dazu. Dieser Vertrag hat schwerwiegende Folgen.
Bei der Wahl von Bgm. Willi hat es geheißen, nach drei Jahren wird es eine Zwischenbilanz zu der grünen Führung im Rathaus gegeben. Es wird zu lesen sein, dass
unter einem grünen Bürgermeister endlich
eine Feedbackkultur und ein offener Stil im
Rathaus eingekehrt sind. Fünf Jahre später
wissen, davon ist nichts übrig. Dieser offene
Stil hat genau vor der Tür des Büros des
Bürgermeisters Halt gemacht.
Feedback zu Vorgängen, die hinter dieser
Tür vonstattengehen, waren unerwünscht.
Hinter diesen Türen wurden Sonderverträge
vereinbart. Das wissen wir nun. Sie wurden
vor den KollegInnen im Rathaus, aber auch
vor dem Klub der GRÜNEN gut versteckt.
(Beifall)
Zuerst hat man vieles verschwiegen und
dann beschwichtigt. Es hat geheißen, alles
sei marktkonform und branchenüblich abgelaufen. Fünf Jahre später wissen wir, dass
diese Sonderverträge nicht nur die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen werden. Sie haben einen noch viel höheren
GR-Sitzung 23.02.2023

Preis, nämlich das Klima im Rathaus. Das
Klima des Vertrauens und der guten Zusammenarbeit war der Preis.
Wie sehen die Folgen außerhalb des Rathauses aus? Was ist mit den WählerInnen
in der Stadt Innsbruck? Wir alle wissen,
Herr Bürgermeister singt gerne. Das hat er
in einem Interview kurz vor Weihnachten
wieder einmal gesagt. Er kann zwar einen
Chor leiten, aber wir von LI fragen uns, ob
dieses Talent alle anderen Defizite in seiner
Führung aufwiegt. Reicht seine Chorführung, um WählerInnen in der Stadt Innsbruck von seiner Glaubwürdigkeit, seiner
Ernsthaftigkeit und von seiner Professionalität zu überzeugen? Die Berichte der Kontrollabteilung haben das Vertrauen in ihn
massiv ins Wanken gebracht.
Wir von LI glauben nicht, dass Singen ein
politisches Handwerk ist. Eine musische Begabung ist keine politische Kategorie! (Beifall)
Hingegen ist das Vertrauen in eine Führung
zu haben, sehr wohl eine politische Kategorie. Vertrauen ist sogar noch viel mehr als
nur eine Kategorie. Vertrauen ist eine politische Währung! Wie jeder Lohn, wie jedes
Gehalt muss Vertrauen erarbeitet werden.
Das funktioniert in erster Linie mit Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit.
Der Schaden, den dieser Klimawandel für
die MitarbeiterInnen und die BürgerInnen
verursacht hat, ist enorm. Die Stadt als Arbeitgeberin ist so unattraktiv, wie selten zuvor. Das mussten wir gerade bei der letzten
Stellenbesetzung erleben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist massiv gestiegen.
Das alles ist unter einem grünen Bürgermeister geschehen.
Wir fragen uns, ob die Vorgehensweisen
des Bürgermeisters wirklich das sind, wofür
GRÜNE eigentlich stehen. Diese Frage werden letztendlich die WählerInnen beantworten und eine Entscheidung treffen. (Beifall)
GR Kaufmann: Zur Geschäftsordnung! Wir
sind hier weder in einer Bananenrepublik,
noch einer Erbmonarchie. Wir behandeln
gerade ein Thema, in dem es um Herrn Bürgermeister geht. Ich erwarte mir, dass er
anwesend ist! (Beifall)
Mediale Auskünfte können auch nach der
Sitzung gegeben werden. Es ist eine Frechheit, dass Herr Bürgermeister der Sitzung