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nicht beiwohnt! Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung, bis er wieder im Raum
ist! (Beifall)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es muss keine Unterbrechung beantragt werden, weil Herr Bürgermeister gerade wieder den Raum betreten hat.
Bgm. Willi: Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die hoffentlich außer Streit stehen.
Erstens: Ein Schaden entsteht nicht ex
ante, sondern ex post. Man kann immer erst
im Nachhinein sagen wie hoch der Schaden
war. Man kann nicht bereits heute voraussagen, wie hoch ein Schaden in vielen Jahren sein wird.
Zweitens: Heute wurde mir vorgeworfen, ich
hätte die Verwaltung nicht eingebunden. Ja,
das ist richtig. Ich erkenne diese Kritik an,
allerdings erinnere ich Sie alle an zwei Beispiele. Die große Mehrheit dieses Hauses
hat bei diesen Beispielen etwas völlig ohne
Einbindung der Verwaltung gemacht und
zwar in einem Hinterzimmer. Ich rede vom
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2022 und
2023.
Ich erinnere an die gestrige Sitzung. Es ging
um das Projekt Innstraße 115. Es liegen
uns drei Expertisen vor, die erklären, weshalb man die Bebauung an diesem Grundstück nicht umsetzen soll. Die Fachexpertise sagt klar aus, wir sollen das Projekt
nicht dort bauen. Die Politik hat entschieden, sie will das trotzdem haben.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Herr Bürgermeister, sprechen Sie bitte
zur Sache.
Bgm. Willi: Herr Bürgermeister-Stellvertreter, ich spreche gerade über den Vorwurf,
ich würde die Verwaltung nicht einbinden!
Nun habt Ihr Beispiele gehört, die dokumentieren, dass PolitikerInnen die Verwaltung
ebenfalls nicht eingebunden, sondern Dinge
einfach umgesetzt haben.
Jetzt gehe ich auf das eigentliche Thema
ein. Heute haben wir viel Lob für unsere MitarbeiterInnen gehört. Das ist gut so. Aber
für eine Person gibt es kein Lob. Es geht
um Frau X. Sie wurde vom Stadtsenat abberufen. Man begründete dieses Vorgehen
mit einem Bericht der Kontrollabteilung.

GR-Sitzung 23.02.2023

Es ist wirklich erstaunlich, dass die Kontrollabteilung in den vergangenen zwölf Jahren nie eine Prüfung jenes Amtes, das die
höchsten Ausgaben hat, durchgeführt hat.
Die Mag.-Abt. I, Personalwesen, gibt ca. ein
Drittel des Jahresbudgets der Stadt Innsbruck für die Gehälter unserer Bediensteten
aus.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das wird jedes
Jahr geprüft! Bgm. Willi, bei Dir fehlt es ja
wirklich an allen Stellen!)
Jetzt wurde eine Liste erstellt, die alle Mängel aufzählt. (Unruhe im Saal)
Als die Prüfung durchgeführt wurde, war
Frau X erst ein halbes Jahr lang im Amt.
Dennoch wurden ihr alle im Bericht genannten Mängel politisch angehängt. Ich empfinde das als unfair! Es ist unmöglich, dass
innerhalb so kurzer Zeit all das, was im Bericht kritisiert wird, angehäuft wurde. Das
kann gar nicht sein!
Aus diesem Grund habe ich die Abberufung
durch den Stadtsenat als extrem ungerecht
empfunden und hab für mich entschieden,
sicherzustellen, dass Frau X einkommensmäßig nicht schlechter gestellt wird. Das
hatte natürlich auch den Sinn, als Arbeitgeber arbeitsgerichtliche Prozesse zu vermeiden. Das war mein. Ziel. Über die Umsetzung kann man streiten. Darauf gehe ich
noch ein.
Ich habe mich an einen Herrn erinnert, der
heute auch hier ist. Er sitzt bei den ZuseherInnen. Ich spreche vom ehemaligen Chef
der Mag.-Abt. I, Personalwesen, Reg.
Rat Schwamm. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Herr Bürgermeister, wir sind hier im
Gemeinderat. Führen Sie bitte keinen Dialog mit anwesenden ZuseherInnen!
Bgm. Willi: Im Stadtmagistrat Innsbruck hat
es eine große Organisationsreform gegeben. Viele Abteilungen und Ämter wurden
aufgelöst und reduziert. Das geschah unter
jener Organisationsreform von Altbürgermeister DDr. Van Staa.
Wie ist es gelungen, diese Reform umzusetzen? Er hat gesagt, lieber Herr X, Herr Y
und Herr Z, Sie sind in Zukunft nicht mehr
Abteilungsleiter bzw. Amtsvorstand. Ich
möchte diese Organisationsreform durchsetzen. Dafür werde ich als Bürgermeister