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garantieren, dass Sie einkommensmäßig
nicht schlechter gestellt werden.

anders sehen können. Er ist kurz vor der Finalisierung!

Einige Personen haben ihren Posten während der Reform verloren, weil es gewisse
Ämter nicht mehr gegeben hat! Dieses Vorgehen diente mir als Blaupause. So bin ich
auch in anderen Fällen vorgegangen, wenn
Personen von einer Führungsposition auf
eine andere Stelle gewechselt sind. Es hat
immer den Grundsatz gegeben, die Person
einkommensmäßig nicht schlechter zu stellen.

Mein Zugang war, dass ich es als ungerecht
empfunden habe, was geschehen ist. Ich
habe versucht, diese Frau einkommensmäßig nicht schlechter zu stellen, weil sie darauf vertrauen konnte, zumindest fünf Jahre
als Amtsvorständin bestellt zu sein. Aus dieser Ausgangsituation hat sich in weiterer
Folge die ganze Thematik entwickelt.

Ich gebe offen zu, ich habe einen Fehler gemacht, allerdings wurde er inzwischen korrigiert. Der Fehler bestand darin, der betroffenen Dame, diese sondervertragliche Regelung, also die Bezahlung als Personalamtsleiterin, die ihr zusteht, unbefristet zu gewähren. Das wurde inzwischen korrigiert.
Die Befristung gilt für die Dauer, auf die sie
mit Fug und Recht darauf vertrauen konnte,
weil sie für fünf Jahre als Amtsvorständin
bestellt wurde. Das ist der Unterschied zur
alten Regelung. Die neue Version ist auch
wesentlich kürzer und klarer formuliert. Ich
habe in Wahrnehmung der Kritik reagiert.
(Unruhe im Saal)
Es war meiner Meinung nach ungerecht,
wie man mit der Mitarbeiterin umgegangen
ist. Diese Mitarbeiterin der Mag.-Abt. Personalwesen, hat versucht das Amt zu digitalisieren, zu modernisieren und sie hat viele
Schritte gesetzt, sodass wir zum Beispiel
heute ein Personalportal haben. Alle können dieses Portal nutzen. Dort stellen wir
Berufe, die wir anbieten, vor. Man kann sich
online für Stellen bewerben! Das ist nur ein
kleiner Baustein von vielen.
Diese Veränderungen sind und waren mir
wichtig und sie wurden eingeleitet. Dann
kam es zu dem Bericht der Kontrollabteilung. Dieser führte zur Abberufung der Mitarbeiterin.
Ich bitte Sie, sich in meine Rolle zu versetzen. Ich habe die Veränderungen in der
Mag.-Abt. I, Personalwesen, als wichtig
empfunden, damit wir moderner und digitaler werden. Durch diese Schritte können wir
auf Knopfdruck feststellen, wie viele Teilzeitkräfte in welchen Beschäftigungsverhältnissen bei uns sind. All diese Veränderungen geben uns völlig neue Möglichkeiten.
Wir werden auch den Dienstposten völlig
GR-Sitzung 23.02.2023

Es wird ohnehin weitere Untersuchungen
geben. Ich sehe dem sehr offen entgegen
und bitte nur um eines: Lasst den Grundsatz der hohen Wertschätzung für unsere
MitarbeiterInnen auch für diese Frau gelten.
Sie muss ihren Kopf jetzt für Dinge herhalten, die ich nicht nachvollziehen kann! Sie
hat sich bemüht, sich den notwendigen Veränderungen zu stellen, wissend, dass es
schwierig wird. Umstrukturierungen sind immer mit Widerständen verbunden. Ich es als
extrem ungerecht empfunden, wie mit ihr
verfahren wurde. (Unruhe im Saal)
Alles weitere wird der Kontrollausschuss besprechen. Wir werden weiterhin über das
Thema sprechen und diskutieren, aber
heute wollte ich in dieser kurzen Erklärung
mein Vorgehen begründen. Ich habe sichergestellt, dass dieser ursprünglich unbefristete Vertrag - das Dienstverhältnis bleibt
weiterhin unbefristet - nun mit Ende August 2025 endet. (Beifall)
GR Mayer: Man muss Herrn Bürgermeister
bewundern. Ich bewundere dich wirklich für
die Fähigkeit, derartige Nebelgranaten abzuschließen, dass man hier beinahe nichts
mehr sieht. (Beifall)
Er hat wortwörtlich gesagt, ich habe für
mich entschieden, dass Frau X nicht weniger verdienen darf als zuvor. Wenn ich so
eine Aussage höre …. Es geht um Steuergeld! Wenn es Dein eigenes Geld ist,
kannst Du entscheiden, was Du willst, aber
hier geht es um Steuergeld!
Es hat einen Moment in der Sitzung des
Kontrollausschusses gegeben, in welchem
Herr Bürgermeister sehr emotional wurde.
Es ging um das Thema Schaden. Er hat gerade erklärt, es wäre kein Schaden entstanden. Ich sehe das anders.
Es ist vielfacher Schaden vorhanden. Es ist
nachweisbar ein monetärer Schaden ent-