Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.96
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Ich verstehe das alles nicht. Was hier geschieht, ist Günstlingswirtschaft und nichts
anderes! Man kann es nicht anders benennen! Es ist absurd!
Wir haben in diesem Hause einen Antrag
von StRin Mag.a Mayr beschlossen. Wir haben zugestimmt, ein System wie in Schweden einzuführen. Wir wollten volle Transparenz! Mit jeder Zelle meines Körpers stehe
ich dazu! Transparenz ist eine alte feministische Forderung, denn diese Geheimverträge und Verschwiegenheitsklauseln halte
ich für grundsätzlich falsch!
Sie gehören historisch ein wenig zur österreichischen Kultur, denn man spricht hierzulande nicht über Geld. Jedoch ist nicht jede
Tradition gut. Körperliche Strafen bei Kindererziehung wurde auch abgeschafft.
Schlechte Dinge müssen verworfen werden
und ich halte diese Geheimniskrämerei für
falsch!
Ich möchte volle Transparenz! Menschen
sollen wissen, wie viel sie in welcher Position verdienen können und welche Ausbildung gefordert wird. Dann können alle
selbst entscheiden, wohin sie gehen möchten. In diesem Fall wurde ein nicht abgeschlossenes Studium angerechnet, obwohl
wir besser ausgebildete Menschen finden
könnten. Das wäre transparent!
Etwas macht mich wirklich wütend. GRÜNE
stehen nicht nur für Transparenz, sondern
sie sind auch die einzige erklärte feministische Partei in diesem Land. Herr Bürgermeister, Du trägst diese Frau ständig wie
ein Schild vor Dir! Das ist frauenfeindlich!
Das ist Ausnutzung! (Beifall)
Du bist ein Autokrat! Es ist nicht das erste
Amt, das von Dir aufgelöst und umgebaut
wurde! So bist Du auch bei der Innsbruck
Marketing GmbH (IMG) und der Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien vorgegangen.
Ich erinnere mich an die Kritik von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, als sie meinte, alles
wird direkt dem Bürgermeister unterstellt.
Leider wurde es lange ignoriert. Erst, als es
1.700 Mitarbeitende betroffen hat, war der
Aufschrei groß.
Welche Frauen hast Du in anderen Fällen
beschützt? Das hier ist wirklich frauenfeindlich. GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, schämen
GR-Sitzung 23.02.2023
Sie sich! Sie sind eine Pseudofeministin!
(Beifall)
Schämen Sie sich, dass Sie diese Vorgänge decken! Ich bin es leid! Ich habe es
in den Medien so oft gehört! Bgm. Willi, hör
damit auf! Hör endlich auf! Du benutzt sie!
(Beifall)
Du hast gesagt, wir sollen uns in Deine
Rolle versetzen. Das tue ich. Ich habe es
schon oft gesagt: Ich verstehe Dich nicht!
Ich verstehe nicht, wie Dir ein Drittel des
Klubs davonlaufen kann, weil er seit vier
Jahren nicht gehört wurde. Wenige Tage
später hast Du den von Dir angerichteten
Schaden vergrößert, indem Du den Vertrag
unbefristet gestaltet hast!
Inzwischen kenne ich Dich ein wenig. Ich
habe eine Theorie, wie es dazu gekommen
ist. Ich denke, Du hast gerochen, dass
diese Frau das Geld einklagen kann. Du
wolltest einen Prozess vermeiden, weil sie
Anspruch auf das Geld gehabt hätte, das
Du ihr versprochen hast. Deswegen wolltest
Du das Problem umgehen, aber dadurch
wurde der Schaden vergrößert!
Du machst so oft irgendeinen Unsinn! Ich
verstehe nicht, warum Du Dich nicht endlich
einmal beraten lässt! Warum machst Du alles im Alleingang im Hinterzimmer? Wir haben JuristInnen im Haus! Wir haben MitarbeiterInnen, die Dich beraten könnten! Ich
verstehe es nicht! Du bist unbelehrbar!
Du kannst gut beschwichtigen. Das erlebe
ich seit vielen Jahren. Auch im Klub wurde
jede Kritik durch Beschwichtigung abgewimmelt. Der Klub der GRÜNEN in der Stadt
Innsbruck scheint der letzte Ort zu sein, wo
diese Beschwichtigungstaktik noch funktioniert. Du hast gesagt, der Fehler wurde sowieso schon korrigiert, aber das stimmt
nicht!
Ich möchte etwas Positives an diesem Fall
sehen. Die Sonderverträge gilt es allgemein
zu hinterfragen. Außerdem muss man sich
im 21. Jahrhundert wirklich fragen, ob ein
einzelner Mann tatsächlich so viel Macht
haben sollte. Vielleicht sollte man derart
schwerwiegende Entscheidungen, die
große finanzielle Folgen für die Stadt haben, auf breitere demokratische Beine stellen. Die Folgen sind noch in Jahrzehnten zu
spüren, wenn Du schon längst in Pension
bist.