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Ich hoffe, dass wir diese Chance ergreifen
und etwas Neues aufbauen. Hoffentlich
schafft dieser Fall Verständnis dafür, dass
Transparenz etwas Gutes ist. In Österreich
redet man nicht gerne über Geld. Mein
Mann hat einen Dienstvertrag, in dem verboten wird, über seinen Verdienst zu reden.
Ich finde, das muss abgeschafft werden.
Wir sollten uns nicht davor fürchten. Transparenz ist für die gesamte Gesellschaft von
großem Nutzen.
Ich wünsche mir ein Rathaus, das als Vorbild dient. Wir müssen vorangehen. Unter
einem echten Bürgermeister der GRÜNEN,
würde das Büro des Bürgermeisters als allererstes für echte wahre Transparenz sorgen. (Beifall)
GR Appler: Dieses Problem wurde nicht
saniert. Das grundsätzliche Problem bleibt
bestehen. Es gibt einen Grund, weshalb
Frau Magistratsdirektorin vor Untreue warnt!
Es gibt einen Grund, weshalb die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, mitteilt,
man soll eine Dienstpostenbewertung vornehmen, denn nur dann haben wir eine
Chance, dieses Vorgehen als sittenwidrig
aufzuheben.
Hier wurde wirklich alles von vorne bis hinten verbockt! Natürlich hat es nur eine Person gegeben, die es verbockt hat. Das ist
so! Wenn es einmal so weit kommt, dass
Frau Magistratsdirektorin vor Untreue warnt,
kann man nicht wieder zur Tagesordnung
gehen! Es geht einfach nicht, dass man sich
nun hierherstellt und behauptet, jetzt wäre
wieder alles in Ordnung!
Man hätte diesen Vertrag von Anfang an
befristen können, aber das wollte man bewusst nicht machen! Warum wollte man diesen Vertrag nicht befristen? Es muss einen
Grund dafür geben und ich möchte ihn wissen!
Im ersten Satz des neuen Vertrages steht,
diese Vorgänge sind nicht die Schuld der
Dame, sondern der Politik. Aus arbeitsrechtlicher Sicht halte ich diese Formulierung für
äußerst fragwürdig. Warum schreibt man
das in einen Vertrag? Damit nimmt
Bgm. Willi seine Verantwortung als Bürgermeister und Personalreferent nicht wahr!
Ich stimme mit der Aussage von GRin
Mag.a Duftner absolut überein. Dieses Vor-

GR-Sitzung 23.02.2023

gehen hat man nicht zum Schutze der MitarbeiterInnen gewählt. Das war reiner Eigenschutz des Bürgermeisters. Ich würde
gerne wissen, wie es so weit gekommen ist.
Wir werden uns etwas einfallen lassen müssen, um solche Umstände in Zukunft generell zu unterbinden! (Beifall)
Wir haben bereits erste Schritte gesetzt, indem das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) überarbeitet wird. Vermutlich müssen wir aber weitere Schrauben anziehen. Nur zu sagen, jetzt ist alles wieder
gut, ist der völlig falsche Ansatz! Herr Bürgermeister es ist überhaupt nichts gut!
GR Lukovic, BA MA MA, Du hast gesagt,
man kennt den genauen Schaden nicht. Im
Kontrollausschuss wurde dieser Schaden
genau definiert. Statt € 4 Mio. zahlt die
Stadt € 7,1 Mio. Diese Zahlen liegen uns
vor! Wenn es zu einem Autounfall kommt,
tritt der Schaden nicht erst nach der Reparatur in der Werkstatt ein, sondern zu jenem
Zeitpunkt, in welchem in ein anderes Auto
gefahren wird! (Beifall)
Unsere Aufgabe ist nun dafür zu sorgen,
dass es nicht mehr zu einem solchen Unfall
kommen kann. Es ist tragisch, dass wir
ständig Unfälle verhindern müssen. Personaltechnisch hat Herr Bürgermeister hier
eine absolute Geisterfahrt unternommen.
Das muss klar gesagt werden. Er kommt
aus dieser Sache nicht mehr heraus.
Jetzt müssen wir das Problem sanieren,
auch wenn es teuer wird. In Zukunft müssen
wir solche Geschehnisse verhindern. Im
Normalfall wäre es übrigens gut, wenn ein
Sondervertrag begründet wird. Es muss eigentlich immer erwähnt werden, weshalb jemand einen Sondervertrag erhält. So war es
im Magistrat Jahrzehntelang üblich, doch in
diesem Fall hat man es nicht gemacht.
Im Großen und Ganzen kann ich mich nur
GRin Mag.a Duftner anschließen. Was hier
passiert ist, war falsch! Das Problem wurde
nicht saniert. Was hier geschieht ist nicht
gut. Ich glaube immer noch, dass der Ursprungsvertrag sittenwidrig war. Wir müssen alles dafür tun, um so etwas in Zukunft
zu verhindern! Auch den neuen Vertrag
müssen wir uns genau anschauen. Sonst
bekommen wir wieder ein E-Mail von Frau
Magistratsdirektorin vorgelegt, in welchem
von Untreue gesprochen wird. (Beifall)