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Schaden! Er ist nicht ex post entstanden,
sondern er wächst jeden Tag, wenn man
die Medien konsumiert.
Jetzt gibt es schon wieder einen neuen Vertrag! Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu
überbieten. Ich sehe, inzwischen befinden
sich wieder mehrere GRÜNE Mitglieder an
ihren Plätzen. Sagt es dem Bürgermeister
einmal in einer ruhigen Minute. Erzählt ihm,
welches Außenbild er abgibt.
Ich gebe GRin Mag.a Duftner recht, das ist
keine Politik der GRÜNEN. Wenn sich die
GRÜNEN aber nicht von ihm distanzieren,
wird es zur GRÜNEN Politik. Er ist ein grüner Bürgermeister. Sein Vorgehen wird von
den GRÜNEN gedeckt. Nur drei haben aufgezeigt, was hier schiefläuft, aber der Rest
der GRÜNEN schweigt. (Beifall)
GR Mag. Stoll: Ich möchte die Ausführungen des Bürgermeisters noch einmal wiederholen. Er hat gesagt, die Dame soll nicht
schlechter gestellt werden, als im ersten
Vertrag ausgemacht wurde. Ich erkläre
diese Vorgehensweise anhand eines Beispiels aus der Privatwirtschaft. Ein Meister
wird wieder zum Gesellen, aber er verdient
stets den hohen Gehalt. Stellt Euch einen
Lehrling vor, der gleich viel wie der Meister
verdient.
Herr Bürgermeister stellt durch dieses Vorgehen in den Raum, dass alle gleich viel
verdienen sollen. Wir sollten also alle MitarbeiterInnen an das Gehaltsschema der ehemaligen Amtsvorständin anpassen. Das
wäre richtig.
Herr Bürgermeister, ich glaube, dass Du genügend Demokratieverständnis haben
musst, um die Entscheidung einer Mehrheit
zu tolerieren. Immerhin war es auch eine
Mehrheit, die Dich in das Amt des Bürgermeisters gewählt hat. Jetzt ist es nun einmal
so, dass sich eine Mehrheit gegen die ehemalige Personalamtsleiterin ausgesprochen
hat.
Das geschah nicht aufgrund von persönlichen Emotionen, sondern weil ein vernichtender Bericht der Kontrollabteilung vorgelegt wurde! Du leugnest es immer noch und
sagst, es wäre nichts vorgefallen. Ich erwarte mir, dass Du demokratische Prozesse
akzeptierst. Verträge können nicht im Hinterzimmer unterfertigt werden! Du tust so,

GR-Sitzung 23.02.2023

als wären diese Abmachungen im Hinterzimmer das Normalste auf der Welt! Die
Menschen sollen erfahren, wie Du agierst.
Demokratische Entscheidungen sind einzuhalten!
Nun möchte ich dem Gemeinderat erklären,
wie sich der Gehalt zusammensetzt. Außerdem möchte ich auf die Genese der Thematik eingehen. Herr Bürgermeister, Du hast
ursprünglich einen Vertrag mit Schemabezug gemacht. Weiters wurde eine Verwendungszulage und eine Leitungszulage vereinbart. Das war noch in Ordnung.
Dann kam es zur Abberufung und die Dame
war nicht mehr Personalamtsleiterin. Also
hätte man die Zulagen streichen müssen.
Jetzt hast Du begonnen, zu improvisieren.
Um die Zulagen zu kompensieren, wurde
eine Sondervertragszulage vereinbart. Es
hat aber immer noch ein Delta im Gehalt
gegeben, denn man hat dieser Dame zuvor
eine noch nie dagewesene Überstundenpauschale zugestanden! Diese deckte 30
Stunden ab. So etwas hat es noch nie im
Rathaus gegeben.
Nun hat man die Überstundenpauschale
von 30 auf 15 Überstunden reduziert.
Dadurch ist ein Delta entstanden. Du wolltest aber, dass diese Dame gleich viel verdient wie zuvor. Dann hat man eine Personalzulage vereinbart. In der Vereinbarung
steht diese Zulage! Du hast diesen Vertrag
unterschrieben.
In weiterer Folge wurde eine Weisung an einen Mitarbeiter gegeben, diese Personalzulage nicht auszubezahlen! Herr Bürgermeister, Du hast gesagt, Menschen müssen sich
auf Verträge verlassen können. Anscheinend ist das aber nicht möglich, denn hier
hast Du einen Vertrag unterschrieben, der
dieser Dame eine Personalzulage gewährt.
Danach hast Du eine Weisung ausgegeben,
diese Zulage nicht auszubezahlen. Wie sollen sich MitarbeiterInnen auf Dich verlassen
können? (Beifall)
Das ist unglaublich! Verträge sind einzuhalten! Jetzt frage ich mich aber noch etwas.
Sie bekommt einen Betrag, der ihr in diesem Vertrag zugesichert wurde, nicht ausbezahlt. Weshalb beschwert sie sich nicht
darüber? Aus arbeitsrechtlicher Sicht
könnte diese Mitarbeiterin das Geld einklagen.