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des Tagesordnungspunktes noch nicht bekannt war, ist eine A limine Zurückweisung
noch nicht möglich. Aus diesem Grund habe
ich gesagt, man sollte sich das Thema gesamthaft ansehen.
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat ist wirklich eine Lösung zur Güte.
Dadurch wird das Anliegen von Ihnen,
GR Depaoli, als wertvoll wahrgenommen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich wollte mich
bei Dir, Bgm.-Stellv. Lassenberger, entschuldigen. Ich wollte Dich nicht so scharf
kritisieren, sondern lediglich darauf aufmerksam machen, dass man die rechtliche
Situation berücksichtigt.
Inhaltlich möchte ich die Aussage von
GR Depaoli zurückweisen. Er behauptet,
die Kinder seien dort in großer Gefahr. Das
stimmt nicht! Ich wohne dort und gehe jeden
Tag über diesen Gehsteig. Ich habe dort
noch nie eine Gefahrensituation erlebt. Die
Situation vor Ort ist sicher! Ich möchte die
Behauptung von GR Depaoli nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.
Den Antrag kann man im Stadtsenat sicherlich behandeln. So zu tun, als wären die
Kinder dort in großer akuter Gefahr, ist einfach falsch!
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/17/2023
Neugestaltung Bozner Platz,
Stopp und Sparvariante
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Wir alle wissen, dass dieses
Projekt schlecht umgesetzt wird. Inzwischen
geht man von Kosten in Höhe von € 9 Mio.
aus. Wir sollten eine Sparvariante ins Auge
fassen.
Lasst uns das Geld jenen zur Verfügung
stellen, die es wirklich brauchen. Der Bozner Platz ist grundsätzlich schön, auch
wenn er etwas in die Jahre gekommen ist.
Ich ersuche, den

GR-Sitzung 23.02.2023

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich befürchte,
der Bozner Platz wird uns noch in manchen
Diskussionen beschäftigen. Die Zuweisung
an den Stadtsenat ist eine gute Idee.
Ich stelle den Antrag auf
Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE 7 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Depaoli, ich
gehe auf die Fake-News, die Sie ständig
über den Bozner Platz verbreiten, nicht ein.
Sie vergleichen das Projekt Bozner Platz
mit Ihrer Sparvariante. Das ist ein Vergleich
zwischen Äpfel und Birnen!
Alle, die etwas von Platzgestaltung verstehen, sehen im Bozner Platz nicht nur die
Grünfläche in der Mitte des Platzes. Wir sehen die Grünfläche von Fassade zu Fassade. GR Depaoli, Sie beschäftigen sich immer nur mit den Rabatten in der Mitte, anstatt mit dem gesamten Platz.
Der Bozner Platz ist wesentlich mehr, als
das Bild, das Sie immer zeichnen. Aus diesem Grund kann man die Kosten ihrer Variante, die einfach ein Blumenbeet vorsieht,
und jener, die wir geplant haben, nicht vergleichen! Wir werden noch öfters sehr seriös über den Bozner Platz diskutieren. Ich
freue mich darauf.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GRin Mag.a Seidl, 8 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.