Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.118
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50.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/18/2023
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), fünf
Gratis-2-Fahrtentickets für alle
Innsbrucker Haushalte
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Wir sollten versuchen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu gestalten, damit die ach so bösen Autofahrenden nicht in die Stadt kommen.
Wir sollten allen Haushalten in der Stadt
Innsbruck ein bestimmtes Kontingent an
Fahrkarten zur Verfügung stellen. Wenn die
Menschen die Vorzüge der öffentlichen Verkehrsmittel kennenlernen und genießen,
verkaufen vielleicht alle ihre Fahrzeuge. Einen Versuch wäre es zumindest wert.
Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2016
wollten wir, dass Kinder bis zum 16. Lebensjahr kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen. Jetzt haben wir
unser Anliegen adaptiert.
GR Mayer: Jetzt könnte man wieder aufschreien und kritisieren, dass durch den Antrag kostenlose öffentliche Verkehrsmittel
durch die Hintertür ermöglicht werden sollen. Ich begrüße dieses Anliegen.
Im Antrag steht allerdings nicht, ob diese
Maßnahme einmalig, jährlich oder monatlich
geplant wird. Wie stellt man sich diese Ausgabe von Freifahrtscheinen vor?
GR Depaoli: Das steht nicht im Antragstext.
Deswegen ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Dort kann man über den Antrag diskutieren
und die geeignetste Lösung wählen. (Gelächter im Saal)
GRin Mag.a Seidl: Ich mag an dem Antrag,
dass darüber nachgedacht wird, wie man
Verhalten ändern und somit den ÖPNV unterstützen kann. Ich war überrascht davon,
dass GR Depaoli, diesen Weg gewählt hat.
Wir NEOS haben schon einmal einen ähnlichen Antrag gestellt, in dem es um sogenannte "Schnuppertickets" gegangen ist.
Leider wurde der Antrag nicht in dem von
uns gewünschten Ausmaß umgesetzt. Wenigstens wurde ein erster Schritt gemacht.
GR-Sitzung 23.02.2023
GR Depaoli fordert in dem Antrag fünf Gratis-2-Fahrtentickets. Davon halte ich gar
nichts. Eine Verhaltensänderung wird durch
diesen Antrag nicht erzielt. Es gibt genügend Studien, die zeigen, dass man anders
vorgehen muss. Aus diesem Grund stimmen wir NEOS dem Antrag nicht zu.
Zudem möchte erwähnen, dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) jährlich zu Weihnachten zwei
2-Fahrtentickets an alle Innsbrucker Haushalte ausgibt. (Beifall)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir werden
diesem Antrag nicht zustimmen. Die FPÖ
hat einen ähnlichen Vorschlag in Bezug auf
diese Freifahrtentickets, die zu Weihnachten verteilt werden, eingebracht. Er wurde
allerdings abgelehnt.
Wir haben ein Problem mit den Abrechnungsmodalitäten der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB). Diese Tickets werden kostenlos ausgegeben. Die Summe der Kosten für diese
Tickets werden allerdings voll verrechnet.
Wir wissen aber nicht, ob die Bürger diese
Tickets überhaupt einlösen.
Sollten Freifahrtentickets eingelöst werden,
muss die Stadt die Kosten decken. Momentan wird es so gehandhabt, dass im Vorhinein eine Summe für etwaige Tickets ausgeschüttet wird. Diese Tickets werden aber
vielleicht nur zur Hälfte genutzt. Das ist für
den Haushalt der Stadt Innsbruck kein guter
Ansatz.
Ich habe die letzten Jahre erlebt, dass die
Stadt Innsbruck einen Pauschalbetrag bezahlt hat. Grundsätzlich unterstützt die FPÖ
eine Verteilung von Fahrtickets. Das funktioniert aber nur, wenn die Kosten mit den
ausgegebenen Fahrtickets übereinstimmen.
In dieser vorliegenden Form können wir
dem Antrag nicht zustimmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)