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Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.22 MagIbk/54511/GfGR-AT/24/2023
Beleuchtung Radetzkystraße, Einmahnung der Stellungnahme der
Mag.-Abt. III, Tiefbau
(GR Mag. Krackl)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich schließe
auch hier nicht aus, dass dieses Thema bereits in einer Arbeitsgruppe, MentoringGruppe, Kommission, Untergruppe oder in
einem Workshop behandelt wurde. Heute
wurde schon einmal eine Stellungnahme zu
spät vorgelegt. Vielleicht gibt es auch zu
diesem Thema bereits eine Stellungnahme,
die verloren gegangen ist. Jetzt wäre die
Möglichkeit, sie vorzulegen. Dieses Thema
scheint schubladisiert worden zu sein. Wir
wären sehr dankbar, wenn man uns Informationen zukommen lassen könnte.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
Wir haben heute bereits davon gehört, dass
in irgendwelchen Büros Verträge und auch
andere Dokumente einfach so auftauchen.
Vielleicht findet man auch die Stellungnahme zu diesem Thema.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich nehme alle Anträge sehr ernst. Sie befinden sich nicht in
einer Mentoring-Gruppe. Wobei ich ersuche, die Mentoring-Gruppe Masterplan Rad
nicht lächerlich zu machen. Sie hat während
der Erarbeitung des Masterplans eine wichtige Rolle gespielt.
Ich habe mich bei der Mag.-Abt. III, Tiefbau,
erkundigt. Es gibt tatsächlich noch keine
schriftliche Stellungnahme. Das heißt aber
nicht, dass nichts getan wird.
GR-Sitzung 23.02.2023

Es ist vorgesehen, dass die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) nach Fertigstellung des Bauabschnitts 1 ein Beleuchtungskonzept bis zur General-EccherStraße umsetzen wird. Die schriftliche Stellungnahme wird sicherlich noch vorgelegt
werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am
25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
50.23 MagIbk/54511/GfGR-AT/25/2023
Gebäude im Eigentum der Stadt
Innsbruck und der Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck,
Anbringung von Flaggen, Fahnen,
Standarten, Wappen, Wimpeln,
Aushängen, Schildern und Textbotschaften (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das Anliegen
wurde schon in verschiedenen Gremien diskutiert. Der Antrag ist selbsterklärend.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Würde der Antrag heute angenommen werden, könnten wir in den kommenden Tagen
keine Flaggen zur Erinnerung an den Beginn des Invasionskrieges von Russland gegen die Ukraine vor einem Jahr aufhängen.
Diese Flaggen sollen als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine am
Rathaus angebracht werden. Aus diesem
Grund bitte ich, den Antrag dem Stadtsenat
zuzuweisen.
GRin Heisz: Ich denke, es ist durchaus sinnvoll, diesen Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen. Ich teile die Intention des Antrages.