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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 16.02.2023

Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Voraussetzungen zur Bildung eines Gemeinderatsklubs;
Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/5/2023;
ANFRAGE von GR Steixner (ALI) vom 25.01.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Steixner hat am 25.01.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Auszug aus § 14 der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates:
"Gemeinderatsmitglieder derselben Gemeinderatspartei haben das Recht, sich zu einem Klub
zusammenzuschließen."
"Mitglieder des Gemeinderates, die nicht derselben Gemeinderatspartei angehören, können
nur mit Zustimmung des Gemeinderates einen Klub bilden."
Wie dem TT Artikel vom 24.01.2023 zu entnehmen ist, sind die GemeinderätInnen Dr.in Renate
Krammer-Stark, Mag.a Marcela Duftner und Thomas Lechleitner BA nunmehr keine
Mitglieder der Grünen Fraktion. Sie haben formal den Grünen Klub verlassen, scheinen
allerdings weiterhin auf der Wahlliste der Grünen auf.
Frage 1:

Sind die drei Mitglieder von "Lebenswertes Innsbruck" (LI) nun freie MandatarInnen
oder noch Teil der Grünen Fraktion?

Antwort:

In § 73 Abs. 5 Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011 ist der Begriff "Gemeinderatspartei" definiert: "Gemeinderatspartei sind die Wahlwerber einer Wählergruppe, denen Gemeinderatsmandate zugewiesen wurden." Die drei Gemeinderatsmitglieder, die aus dem Klub "Georg Willi - die Innsbrucker Grünen" ausgetreten sind und den neuen Gemeinderatsklub "Lebenswertes
Innsbruck" gegründet haben, sind somit immer noch Mitglieder der Gemeinderatspartei, die als Wählergruppe angetreten ist, und somit der Gemeinderatspartei "Georg Willi - die Innsbrucker Grünen". Dies hat nichts mit deren
Zugehörigkeit zur politischen Partei zu tun.