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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
NEOS Innsbruck, 23.02.2023

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NEOS
(zu Punkt 53.7)

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ANFRAGE

Gemeinderätin Mag.a Julia Seidl richtet hiermit an den Bürgermeister gemäߧ 18 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates nachstehende Anfrage.

In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2023 wird über die Übersiedelung und die damit in
Verbindung stehenden Kosten für die MÜG entschieden. Bereits in der Februar Ausgabe
„Innsbruck informiert", die jeweils zum Monatsanfang erscheint, war zu lesen, dass die
MÜG in das MoHo Areal, Schlachthofgasse 1, übersiedeln wird. Das war ebenfalls eine
Presseausssendung vom 06.02.2023 zu entnehmen. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber
weder einen Beschluss des Stadtsenats noch des Gemeinderats. Zudem wurde mitgeteilt,
dass das Amt für Allgemeine Sicherheit, Veranstaltungen und Erhebungen ebenfalls in die
Schlachthofgasse 1, MoHo Areal, West, 2. Stock übersiedelt ist. Zu diesen Informationen
und den zeitlichen Abläufen entstehen einige offenen Fragen, um deren Beantwortung ich
bitte.

Amt für Allgemeine Sicherheit, Veranstaltungen und Erhebungen

1) Wer hat wann den Beschluss gefasst, dass das Amt für Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen und Erhebungen von der Museumsstraße in die
Schlachthofgasse übersiedelt?
2) Wann wurde der Mietvertrag von wem unterschrieben?
3) Hat der Mietvertrag einen Befristung, wenn ja, bis wann?
4) Wann wurde der Gemeinderat über die Übersiedelung des Amtes informiert und
wann wurde diese Übersiedelung vom Gemeinderat beschlossen?
5) Wie hoch sind die monatlichen Miet- und Energiekosten (ggf. zusätzliche Kosten
für Parkflächen, Lager, Keller ...) für die Anmietung der neuen Räumlichkeiten in
der Schlachthofgasse?
6) Wie hoch waren die monatlichen Miet- und Energiekosten (plus ggf. weitere
Kosten, Parkflächen, Lager, Keller ...) für die Anmietung der Räumlichkeiten in der
Museumsstraße?

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