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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
NEOS Innsbruck, 23.02.2023

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rEb 2023

Gf6R-.4F/10!102:5

Jeschaffsslelle für Gemeinderat uni! Stadtsena 1

NEOS
(zu Punkt 53.8)

ANFRAGE
Gemeinderätin Mag.a Julia Seidl richtet hiermit an den Bürgermeister gemäߧ 18 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates nachstehende Anfrage.

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In der Gemeinderatssitzung am 30.04.2020 wurde neben einem Zuschuss in der Höhe von 3
Mio.€ für den Neubau der privaten Schulen Kettenbrücke zwei Absichtserklärungen, ein
„Letter of lntent" beschlossen. In einem Teil ging es um die 3 Mio.€ Förderung für den bereits
fertig gestellten Schulbau und im zweiten Teil um eine unentgeltliche Übertragung des
Grundstücks an die Stadt zum Zwecke der Errichtung eines Radweges.
,,Stadt Innsbruck- Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul
in Innsbruck, Provinz Innsbruck sowie Sanatorium Kettenbrücke der Barmherzigen
Schwestern GmbH, Projekte im Umfeld der Mühlauer Brücke, Absichtserklärungen". Im
Beschlusstext war damals zu lesen, dass eine Grunstücksübertragung für die Erschließung
eines Radweges auf der Südseite des lnns (Lückenschluss) vorgesehen ist."

Argumentiert wurde damals, dass man, sobald die Hochwasserschutzverbauungen am Inn
beginnen, man den Radweg dort gleich mitplanen und errichten könnte. Wir haben den
Absichtserklärungen nicht zugestimmt, weil wir diesen nicht bindenden Konstruktionen
misstrauen.
Nun beginnen, meines Wissens, die Bauarbeiten am Inn um die notwendigen
Hochwasserschutzmaßnahmen zu errichten. Darum ist es meiner Ansicht nach, nach
mittlerweile 3 Jahren, mehr als dringend, einmal nachzufragen, wie der aktuelle Stand zu den
Grundstücksübertragungen und den Plänen für den Radweg ist. Ich bitte daher um
Beantwortung der folgenden Fragen.

1) Welche Gespräche gab es wann, mit wem, nachdem der Gemeinderat 2020 den
Beschluss gefasst hat? Bitte um detaillierte Auflistung, auch der verhandelnde
Personen
2) Wer führt die Verhandlungen?
3) Welche Ergebnisse können von den Gesprächen berichtet werden?
4) Wann kann die Stadt mit einer Übertragung des Grundstücks rechnen?
5) Wann werden wir mit dem Bau des Radweges beginnen können?

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