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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

L 3.

reb ?.023

bfl6R-AT/J2!2o·z 1

Geschaffss!elle für Gemeinderatund S!ad!senal
Dejan Lukovic, BA MA MA
Klubobmann der lnnsbrucker Grünen
Janine Bex, BSc
Stv. Klubobfrau der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 23.02.2023

Antrag
Betreff: Karenz für Gemeinderät:innen
Der Gemeinderat möge beschließen:
„Die
städtischen
Fachabteilungen
werden
ersucht eine
Novelle
der
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten , mit der für
Gemeinderät:innen und Mitglieder des Stadtsenates die Möglichkeit geschaffen
wird, sich karenzieren zu lassen. Insbesondere sollen dabei folgende Punkte
eingearbeitet werden:
Dauer in Anlehnung an das Mutterschutzgesetz bzw. für maximal 12 Monate
ab Geburt bzw. Adoption eines Kindes oder Beginn der Pflegetätigkeit.
Die karenzierten Gemeinderät:innen sollen wäh rend der Zeit der Karenz
Anspruch auf einen Bezug haben, wenn aufgrund anderen Vorschriften kein
Anspruch auf finanzielle Absicherung besteht.
Der Entwurf soll dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
vorgelegt werden, um in das Gesamtpaket der Überarbeitung des lnnsbrucker
Stadtrechts integriert zu werden, welches sodann den Landesgesetzgeber:innen
vorgelegt wird .
Begründung:
Auch Gemeinderät:innen sollten das Recht haben, sich für einen abgegrenzten
Zeitraum auf die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen zu
konzentrieren. Derzeit fehlt eine Karenzmöglichkeit sowie ein Mutterschutz für
Gemeinderät:innen gänzlich. Die einzige Möglichkeit ist das Mandat aufzugeben
bzw. sich ohne Versicherungsansprüche beurlauben zu lassen oder sich für d ie
Sitzungen zu entschuldigen und sich von einem Ersatzmitglied vertreten zu
lassen . Beide Lösungen sind suboptimal - sowohl für die entschuldigte Person als
auch für das jeweil ige Ersatzmitglied.

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien -Straße 18/1. 6 020 Innsbruck