Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.275
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(zu Punkt 54.4)
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
L 3. Feb ?023
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2,
Geschaflsstelle fur Gemeinderal und Stad!senat
Telefon +43 512 5360-1330
Mobil-Telefon +43 660 277 1314
E-Mail dejan.lukovic@gruene.at
Dejan Lukovic, BA MA MA
Klubobmann der lnnsbrucker Grünen
Innsbruck, 23.02.2023
Antrag
Betreff: Anpassung der Mietzinsbeihilfe an die Mietrealitäten
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird damit beauftragt das Gespräch mit der Landesregierung aufzunehmen, dass
diese den unrealistisch niedrigen anrechenbaren Wohnungsaufwand von 3,50 bzw. 5,00 Euro pro
Quadratmeter entsprechend den Mieterhöhungen der vergangenen Jahre anhebt.
Begründung:
Die Richtlinie zur Mietzins- und Annuitätenbeihilfe in Tirol sieht einen unrealistisch niedrigen Betrag
für den anrechenbaren Wohnungsaufwand von 3,50 Euro bzw. 5,00 Euro je Quadratmeter auf
Ansuchen der Gemeinde vor. Beide Beträge entsprechen in keiner Weise den real verlangten Mieten.
Nun ist nachvollziehbar, dass der Betrag unter dem aktuellen Mietmarkt liegen soll um
Mieterhöhungen nicht auch noch zu befördern, dennoch ist eine realistische Höhe von Mietkosten
anzunehmen. Die Mieten bewegen sich in Tirol derzeit eher im Bereich von 10 Euro, teils auch 15 und
20 Euro je Quadratmeter. Aktuelle private Mietpreisspiegel erheben derzeit im Schnitt etwa 21 Euro
Mietkosten pro Quadratmeter, was in Innsbruck noch höher ausfallen dürfte. Gerade bei kleinen
Wohnungen wie sie für Mietzinsbeihilfenbezieher*innen typisch sind, sind die Mietkosten pro
Quadratmeter besonders hoch und eher im oberen dargestellten Bereich angesiedelt.
Die aktuell hohen Miet- und Energiekostenpreise belasten Menschen mit niedrigen Einkommen in
Innsbruck besonders. Eine Erhöhung der Mietzinsbeihilfe entlastet daher Menschen, die auf den freien
Wohnungsmarkt angewiesen sind, schnell und effektiv.
Bedeckung:
Eine Bedeckung ist nicht von Nöten, da nur Gespräche geführt werden sollen.
Dejan Lukovic, BA MA MA
Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1. 6020 Innsbruck