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Dem Referat „Besoldung“ waren zum Auswertungsstichtag 17.03.2022 insgesamt
acht Bedienstete (fünf Teilzeit- und drei Vollzeitkräfte) zur Dienstausübung unterstellt.
Die Kontrollabteilung stellte im Zuge ihrer Prüfung fest, dass zum eben genannten
Auswertungsstichtag zwei Mitarbeiterinnen, deren Stundenkontingent zum einen
von 87,5 % auf 100,0 % (Mitarbeiterin A) und zum anderen von 50,0 % auf 62,5 %
(Mitarbeiterin B) erhöht worden war, in der Funktionsmatrix mit 140 anstelle 160
bzw. mit 80 anstelle 100 Einheiten geführt worden sind. In einem Fall (Mitarbeiterin
B) hat sich das Beschäftigungsausmaß lt. Organisationsdatenbank zum 01.04.2022
wieder auf 80 Einheiten reduziert. Das Prüforgan hat eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Überarbeitung der Funktionsmatrix sowie des Produktkatalogs hinsichtlich des Produktes 1221 Bezugsverrechnung empfohlen.
Zur Follow up – Einschau 2022 wurde mitgeteilt, dass die Produktdatenbank nicht
mehr in der zum Prüfungszeitpunkt existenten Form weitergeführt werde.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.

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Dem Referat Dienstrecht waren zum Auswertungsstichtag 17.03.2022 gesamt vier
Bedienstete zur Dienstausübung unterstellt. Die Referentin war zu diesem Stichtag
mit 8,7 % in Teilzeit (Elternkarenz), mit Datum 22.04.2022 wurde ihre Beschäftigungsausmaß auf 62,5 % erhöht. Ferner war eine Mitarbeiterin mit 50 % teilzeitbeschäftigt, mit 01.05.2022 verringerte sich das soeben angesprochene Beschäftigungsausmaß auf 37,5 %. Bei den verbleibenden städtischen Mitarbeitern dieser
Dienststelle handelt es sich um zwei Vollzeitkräfte. Drei der Mitarbeiter sind in den
Jahren 2016, 2013 und 1989 in den städtischen Dienst eingetreten und waren vor
Einführung des Referates „Dienstrecht“ dem Referat „Personalwesen“ zugewiesen.
Ein Mitarbeiter in Vollzeit hat seinen Dienst erst im Jahr 2022 angetreten.
Im Hinblick auf die Verteilung von Arbeitsstunden auf festgelegte Produkte des Referates Dienstrecht stellte die Kontrollabteilung fest, dass bis zum Prüfungszeitpunkt
weder Produkte noch Fachaufgaben für das im Jahr 2020 etablierte Referat definiert
und verschriftlicht worden sind. Einzig die diesem Referat zugewiesenen städtischen Mitarbeiter fanden sich in der Funktionsmatrix. Die Kontrollabteilung regte
daher an, ehestmöglich eine entsprechende Aktualisierung vorzunehmen.
An dieser Stelle verweist die Kontrollabteilung erneut auf die Tatsache, dass die
Produktdatenbank nicht in das bevorstehenden SAP Projekt zur Einführung eines
Personal- und Organisationsmanagements integriert wird.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.

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Zur Abdeckung von Abgabenschuldigkeiten (Kommunalsteuer 2014 - 2019) und Nebenansprüche (Säumniszuschläge 2017 - 2019) in Höhe von gesamt rd.
€ 140,9 Tsd. ist mit Jahresende 2020 keine Rückstellung gemäß VRV 2015 gebildet, sondern ein Betrag von € 173,3 Tsd. als kurzfristige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen erfasst worden.

Zl. KA-11795/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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