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Zl. KA-11795/2022
BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK,
III. QUARTAL 2022
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, III. Quartal 2022 eingehend behandelt und
erstattet mit Datum vom 07.03.2023 dem Gemeinderat folgenden
Bericht:
Der
Bericht
der
Kontrollabteilung
vom
30.01.2023,
Zl. KA-11795/2022, ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird
auf die Möglichkeit jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten
zum Gemeinderat in der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen
Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die
von der Buchhaltung durchgeführten Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt zugehörigen Belegen genommen.
Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge, welche
vornehmlich dem Baubereich zuzuschreiben sind. Im Rahmen der
Kontrolle wurde ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz
von öffentlichen Mitteln im Magistratsbereich nach den Kriterien der
Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer
Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und
Männer.

Anhörungsverfahren

Das gemäß § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.

2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge
Ankauf von
(Lasten)Transporträdern –
Empfehlungen

Von der Kontrollabteilung behoben wurde eine Eingangsgutschrift
über € 2.399,00, welche die Bundesförderung für die Anschaffung von
4 (Lasten-)Transporträdern betraf. Diese Gutschrift wurde von der
betroffenen Dienststelle (Büro des Bürgermeisters – Geschäftsstelle
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung) über ein ausgabenseitiges
Sachkonto 728000 – Bürgerbeteiligung (Entgelte für sonstige
Leistungen) abgewickelt.

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Zl. KA-11795/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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