Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.155
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(zu Punkt 34.1)
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INNSBRUCK
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Innsbruck, 03. 03. 2023
DRI GE DER
TRAG
1KB Strompreis-Erhöhung
TIGAS Gaspreis-Erhöhung
Der Gemeinderat möge beschließen
Herr Bürgermeister wird beauftragt, für Transparenz der geplanten Strompreiserhöhungen der 1KB AG zu sorgen und im Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen diese
als Eigentümervertreter im Rahmen des rechtlich Möglichen zu unterbinden.
Herr Bürgermeister wird weiters beauftragt, für Transparenz bei den geplanten Erhöhungen von Gaspreisen durch die TIGAS - Erdgas Tirol Gmbh zu sorgen und im
Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen diese als Eigentümervertreter im Rahmen
des rechtlich Möglichenzu unterbinden.
Begründung
Das Handelsgericht Wien hat in seinem erstinstanzlichen Urteil im Fall der Verbund
AG entschieden, dass der Strompreis eines Energieunternehmens in einem angemessenen Verhältniszu den anfallenden Kosten bei der Strompreiserzeugung stehen muss. Das von der AK Tirol in Auftrag gegebene Rechtsgutachten stützt dieses
Urteil.
So wie die Verbund AG stellt auch die IKB AG einen großenTeil des Stroms selbst