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Vor allem für junge Menschen wäre es ein wichtiges Signal , dass sie Familienz iele
nicht völlig opfern müssen , wenn sie sich um ein po litisches Mandat bewerben.
Und insbesondere für Frauen würde eine Karenzmöglichkeit eine Hürde abbauen,
in die Kommunalpolitik einzusteigen.
Auch die Frage, ob auch karenzierte Mandatar:innen Anspruch auf einen Bezug
haben - analog de r Regelung des Tiroler Landtages - soll hierbei erörtert werden.
Die Dauer der Karenz soll sich an das Mutterschutzgesetz anlehnen und für
maximal 12 Monate ab Geburt bzw. Adoption oder Beginn der Pflegetätigkeit in
Anspruch genommen werden können.

Bedeckung:
Für die Erstel lung des Entwurfs ist keine Bedeckung von Nöten. Sollten die
Landesgesetzgeber:innen die Karenzrege lung in das lnnsbrucker Stadtrecht
aufnehmen, sollen etwaige benötigte Mittel v ia Mehreinnahmen bei der
Kommunalsteuer, Umschichtungen oder Nachtragskred ite für das Jahr 2023
vorgesehen werden.

Dejan Lukovic, BA MA MA
Janine Bex, BSc