Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf

- S.17

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oder eine Flut an Sonderverträgen, man
braucht lediglich ein gutes Gehaltsschema,
dass das abdeckt. Daran sollten wir endlich
arbeiten.
Es wird zwar immer davon geredet, aber ich
sehe in diese Richtung nichts. Man braucht
keinen x-ten Sondervertrag, um SpezialistInnen in einen Bereich zu holen. Man
braucht ein sauberes System, das man
auch mit Gehaltsbändern darstellen kann,
wie es das Land Tirol vorlebt. Damit kann
man leistungs- und qualifikationsbezogen
sauber entlohnen, ohne dass man jeweils
handgeschnitzte Lösungen findet, die dann
erst recht wieder zu Unmut und Misstrauen
im Haus führen.
Nehmen wir die BürgerInnen und unsere
MitarbeiterInnen mit und finden wir die
klügsten Köpfe, damit man saubere Lösungen für diese zentralen Herausforderungen
schaffen kann.
GR Onay: Es ist schön zu beobachten,
dass ein Jahr vor der Wahl sehr viele ehemalige Regierungsfraktionen, die nun in Opposition sind, kritisieren, dass im Bereich
der Digitalisierung plötzlich nichts funktioniert, obwohl sie selbst damals beauftragt
waren, das umzusetzen.
Ich gehe einen anderen Weg, ich möchte loben. Ich lobe die ehemalige Koalition für ihr
Arbeitsübereinkommen und für einen guten
Weg, der damals eingeschlagen wurde, wie
z. B. Förderung öffentliches W-Lan, Ausbau
der Glasfaserinfrastruktur, offene Verwaltungsdaten usw. Es hat auch eine Steuerungsgruppe gegeben und jetzt gibt es einen Ausschuss dazu, der in einem Jahr sieben Mal getagt hat. Da geht durchaus etwas
weiter.
Wir sind aber weit von einer echten Digitalisierungsstrategie entfernt, da gebe ich GRin
Mag.a Seidl recht. Zum Arbeitsübereinkommen möchte ich noch einen Punkt hinzufügen. Es braucht ein klares Bekenntnis zur
freien Software, damit Steuergeld nachhaltig in die Verbesserung öffentlich zugänglicher Werkzeuge investiert wird. Für die Digitalisierungsstrategie wollen wir als ALI drei
Punkte mitgeben: Der persönliche Kontakt
ist wichtig, aber alle wollen effiziente Abläufe und stupide Tätigkeiten automatisieren. Die Arbeit der Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Fundservice, besteht zum Großteil
GR-Sitzung 23.03.2023

aus Zuhören, Verstehen, Erklären und Helfen. Die Stadt braucht auch weiterhin ein offenes Ohr aus Fleisch und Blut für die Anliegen der Menschen, eine niederschwellige
Beratung und Hilfe und persönlichen Kontakt. Deshalb sprechen wir uns klar gegen
den Digitalzwang aus.
Digitale Abläufe müssen behutsam und unter Einbindung aller Betroffenen entwickelt
und optimiert werden. Wir brauchen Lösungen, die für alle funktionieren, ohne Technikaffinität vorauszusetzen, auf jedem möglichen Gerät, für jede Altersgruppe, auch bei
sprachlichen Schwächen und ohne Menschen aufgrund von Beeinträchtigungen
auszuschließen.
Weiters muss man zu den Vorteilen auch
die Gefahren mitbedenken. Die Vorteile der
Digitalisierung liegen auf der Hand. Die Gefahren, allen voran die Ausgrenzung und
Überwachung, dürfen dabei nicht kleingeredet werden.
GR Mag. Falch: Wenn man sich die Statements so anhört, stellt sich für mich fast die
Frage, ob die Stadtverwaltung digitale
Nachhilfe braucht. Es steht fest, dass sich
die digitale Welt mit unglaublicher Geschwindigkeit entwickelt. Sie macht vor keinem unserer Lebensbereiche Halt, auch
nicht vor der öffentlichen Verwaltung. Besonders auch in der Stadt Innsbruck steht
die Digitalisierung schon lange auf der
Agenda, was im Arbeitsübereinkommen 2018 festgehalten wurde. Die Erledigung behördlicher Wege sollte mit sinnvollem Technologieeinsatz vereinfacht werden,
und eine Digitalisierungsstrategie sollte entwickelt werden.
Der Zugang zu den Dienstleistungen der
Stadtverwaltung muss selbstverständlich
künftig verstärkt auch elektronisch angeboten werden und bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit unsere Verwaltungsprozesse effizienter, transparenter und
auch nutzerInnenfreundlicher werden. Wir
brauchen also auch in der Stadt Innsbruck
dringend eine Effizienzsteigerung durch
schlanke Prozesse, und die schon lange
diskutierte Digitalisierungsstrategie muss
rasch umgesetzt werden.
Der Aufholbedarf für eine nutzerInnenfreundliche und effiziente Digitalisierung ist
also auch in Innsbruck sehr groß. Wir ste-