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Der Herr Bürgermeister wird weiters ersucht, den Stadtsenat bzw. die
Fraktionen des Gemeinderates über den Fortgang der Verhandlungen am
Laufenden zu halten."
"Die Frau Bürgermeisterin möge dazu folgende Anfrage beantworten:
1. Wie oft und wann jeweils wurden seither Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes geführt, wer waren die jeweiligen Gesprächspartner?
2. Welche Position hat die Stadt Innsbruck in diesen Gesprächen eingenommen?
3. Welche Positionen wurden von den Vertreterinnen und Vertretern des
Bundes in diesen Gesprächen eingenommen?
4. Vor der Wahl teilte der damalige Klubobmann der ÖVP der Stadt
Innsbruck offiziell mit, dass seine Partei sich für eine gesetzliche
Grundlage zur Förderung von Straßenbahnen seitens des Bundes einsetzen würde. Bald darauf versprach die ÖVP-Kandidatin Karin Hakl
im Wahlkampf die Realisierung der Straßenbahn bei einem Wahlsieg
der ÖVP. Wurden diese Zusagen in den Gesprächen nach der Wahl
eingehalten?
5. Wie oft und wann jeweils wurden seither Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes Tirol geführt, wer waren die jeweiligen
Gesprächspartner?
6. Welche Position hat die Stadt Innsbruck in diesen Gesprächen eingenommen?
7. Welche Positionen wurden von den Vertreterinnen und Vertretern des
Landes Tirol in diesen Gesprächen eingenommen? Geben Sie dazu
bitte insbesondere die Positionen des Landes Tirol in Bezug auf die
Notwendigkeit eines Straßenbahnkonzeptes in Innsbruck, in Bezug
auf eine mögliche Fortsetzung als Regionalbahn sowie in Bezug auf
die Notwendigkeit des Erhalts der Stubaitalbahn wieder.
8. Bis wann rechnen Sie mit einem Abschluss der nun schon seit eineinhalb Jahren laufenden Finanzverhandlungen mit Bund und Land Tirol?
9. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes aus? Geben Sie dazu bitte insbesondere Auskunft über die
nächsten Schritte bei der Erneuerung des Fuhrparks sowie darüber,
wann mit den ersten Baumaßnahmen für die neuen Straßenbahnlinien
zu rechnen ist und wo diese stattfinden werden.
Dr. Patek e. h."

GR-Sitzung 27.3.2003