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Auch Kommunen nehmen eine VorreiterInnenrolle ein, nämlich in der Wärmedämmung und in der Förderung des mehrgeschoßigen Baus, bei dem man energetisch
sehr viel machen kann. Aber auch Europa
als Standort zu sehen, in dem es bei den
Verkehrsmitteln einen starken öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) gibt, ist wichtig. Denken wir da an die Vereinigten Staaten, dort gibt es den in dem Ausmaß nicht.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bin unter anderem für Umwelt, Energie und Mobilität in der
Stadt Innsbruck ressortverantwortlich. Ich
bedanke mich für Ihre sehr wertvollen Aussagen zu den Themen Klimaschutz und Mobilität, die ich zu 100 % teilen kann. Ich
finde es schade, dass einer der größten Klimaleugner in diesem Haus gerade jetzt
nicht anwesend ist. Das ist aber ein anderes
Kapitel.
Sehr froh bin ich darüber, dass Sie die stringente Haltung der EU, was den Ausstieg
aus dem Verbrennungsmotor betrifft, hier
auch vertreten. Ich möchte die Gelegenheit
nutzen und ersuchen, ob wir etwas aus dem
"Nähkastl" hören können. Interessant finde
ich die Verbrennungsmotordebatte, die wieder einmal ein Klassiker ist. Europäische
Fragen werden für innenpolitisches Kalkül
gebraucht. Es kommt nicht von ungefähr,
dass das der Minister der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Deutschland macht,
wo die FDP gerade nicht so besonders gut
in den Umfragen liegt. Zur "Rede an die Nation" äußere ich mich nicht. Wir sind da in
guter Gesellschaft mit Italien, Polen oder
Bulgarien.
Es ist ein Novum, dass ein eigentlich fix und
fertig ausverhandeltes Gesetz um eine Sekunde vor zwölf noch in Frage gestellt wird.
Wie geht es da jetzt weiter? Waren das nur
innenpolitische Ansagen? Haben diese
noch einen Einfluss auf die Gesetzgebung?
Das würde mich brennend interessieren.
MEP Mag. Schieder: Das kann ich Ihnen
leider nicht ganz genau beantworten. Das
Prozedere in Europa ist eigentlich Folgendes: Die Europäische Kommission macht einen Vorschlag und der Europäische Rat, in
dem die nationalen Regierungen sitzen, arbeitet seinen Standpunkt aus. Hier entsteht
meistens ein breiter Kompromiss. Im Parlament passiert dasselbe. Dann trifft man sich

GR-Sitzung 23.03.2023

zu einem Vermittlungsverfahren, um etwaige Widersprüchlichkeiten und Gegensätze
noch einmal auszudiskutieren.
Das ist alles schon längst passiert. Im Gegensatz zu den Entscheidungen hier brauchen europäische viel länger und sind viel
breitere Kompromisse, da noch viel mehr
Fragen zu berücksichtigen sind. Wenn es
aber einen Konsens gibt, sollte eigentlich
gelten, dass man beginnt, dieses Ergebnis
gemeinsam umzusetzen.
Das Verwunderliche ist in diesem Fall, dass
ein einzelnes Regierungsmitglied in
Deutschland begonnen hat, eine Diskussion
von einem Punkt aufzuziehen, der gar nicht
machbar ist. Wir wissen aber auch, wie Realpolitik funktioniert. Die deutsche Regierung wird diesem Mitglied nicht ausrichten,
dass es zu spät ist - was aber die richtige
Antwort wäre, sondern möchte auch weiterregieren. Man versucht einen Kompromiss
zu finden. Europa ist der große Kompromiss
und daher hoffe ich, dass heute vielleicht
noch eine Lösung gefunden wird.
Am Schluss braucht das Klima das Agieren
und die europäische Industrie die klare Orientierung, wohin die Reise geht. Ich bin absolut überzeugt davon, dass gerade die europäische Fahrzeugindustrie diese Reise
mit uns gemeinsam gut angehen kann. Wir
können neben der Frage der Motoren noch
daran arbeiten, wie wir Mobilität generell
neu denken und neu organisieren können.
Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ich
habe mir oft gedacht, dass etwas nicht funktioniert. Zum Schluss hat aber Europa doch
eine brauchbare Lösung zustande gebracht.
Ich hoffe, dass das auch dieses Mal wieder
sein wird.
GR Mag. Plach: Lieber Andreas, Du hast
das Thema Wohnen, das nicht in die europäische Kompetenz fällt, angesprochen.
Das ist ein zentrales Thema für uns in der
Stadt Innsbruck. Wir leiden allem voran unter dem Aspekt der Grundfreiheit, die eine
zentrale Säule der EU ist und die wir nicht in
Frage stellen wollen. Die Kapitalverkehrsfreiheit in Verbindung damit, dass große Immobilienfonds paketeweise Wohnungen und
Immobilien bei uns aufkaufen können, führt
zu einer noch weiteren Verschärfung der
Wohnproblematik am Innsbrucker Wohnungsmarkt.