Gesamter Text dieser Seite:
- 283 -

Kosten für die notwendigen Projektierungsmaßnahmen zur Umsetzung des
Grillplatzes in der Rossau liegen laut
Auskunft der Mag. Abt. III, Grünanlagen, bei € 100.000,--. Ein entsprechendes Nachtragskreditansuchen inklusive
detaillierter Kostenschätzung für die
Umsetzung ist den entsprechenden politischen Gremien gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen.
b)

c)

sich für die Umsetzung des Standorts
Gärberbach auszusprechen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die zeitnahe
Umsetzung des Grillplatzes an diesem
Standort zu veranlassen. Die Kosten
für die notwendigen Projektierungsmaßnahmen zur Umsetzung des Grillplatzes in Gärberbach liegen laut Auskunft der Mag.-Abt. III, Grünanlagen,
bei € 200.000,--. Ein entsprechendes
Nachtragskreditansuchen inklusive detaillierter Kostenschätzung für die Umsetzung ist den entsprechenden politischen Gremien gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen.
sich GEGEN die Umsetzung des
Standorts Kranebitten II wie in der vorliegenden Stadtsenatsvorlage "Prüfung
und Umsetzung Standorte Grillplätze"
vom 17.06.2020 vorgeschlagen auszusprechen. Sofern der Gemeinderat sich
FÜR die Umsetzung dieses Standortes
ausspricht, wird der Bürgermeister beauftragt, die zeitnahe Umsetzung des
Grillplatzes an diesem Standort zu veranlassen. Für die Umsetzung wird ein
Nachtragskreditansuchen in Höhe von
€ 230.000,-- den entsprechenden politischen Gremien vorgelegt.

Bei allen Standorten gibt es Dinge, die noch
zu verhandeln, zu bauen bzw. einzurichten
sind. Es geht um die grundsätzliche Entscheidung, bei welchem dieser vorgeschlagenen Standorte ich bzw. die beteiligten
Ämter weitergehende Arbeiten durchführen
sollen, um diese in die Umsetzung zu bringen.
Der Antrag des Stadtsenates vom
22.02.2023 wird mit folgendem Abstimmungsergebnis angenommen:

GR-Sitzung 23.03.2023

a)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE und ALI, 8 Stimmen; einstimmig):
Der Gemeinderat spricht sich für die
Umsetzung aus.

b)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRin Dr.in Winkel, 1 Stimme; einstimmig):
Der Gemeinderat spricht sich für die
Umsetzung aus.

c)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, FRITZ und GERECHT, 15 Stimmen):
Der Gemeinderat spricht sich für die
Umsetzung (und damit gegen die Empfehlung des Stadtsenates vom
22.02.2023) aus.

14.

ZI. MagIbk/37597/RA-VL-GU/1
zu ZI. GfGR/47/2021
Erstellung einer Grillplatzordnung, Änderung der Verordnung
zum Schutze der städtischen
Parkanlagen und der städtischen
Spielplatzordnung

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
1.

Der Gemeinderat beschließt den in der
Beilage 1 angeschlossenen Entwurf einer Grillplatzordnung.

2.

Der Gemeinderat beschließt den in der
Beilage 2 angeschlossenen Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung zum Schutze der städtischen
Parkanlagen geändert wird.

3.

Der Gemeinderat beschließt den in der
Beilage 3 angeschlossenen Entwurf einer Verordnung, mit der die Spielplatzordnung geändert wird.

4.

Der Gemeinderat beauftragt die Mag.Abt. I, Informationstechnologie und
Kommunikationstechnik, für die Reservierung der Grillstellen das digitale Reservierungssystem "e-Termin" einzusetzen.

Es wurde in der Sitzung des Stadtsenates
ein Abänderungsantrag der FPÖ beschlossen und vereinbart, dass dieser in der heutigen Sitzung wieder eingebracht wird. Gleiches gilt für den Ergänzungsantrag von