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StRin Mag.a Mayr, bei dem es um die Evaluierung geht.
GRin Dengg: Ich stelle folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Punkt 7 in der Grillplatzordnung soll um
folgenden Satz erweitert werden:
Die Reservierung einer Grillstelle ist für den
Zeitraum von 10:00 bis 16:00 Uhr und für
den Zeitraum von 16:00 bis 22:00 Uhr möglich, wobei von einer antragstellenden Person pro Tag nur einer der beiden Termine
reserviert werden kann.
Dengg, Lassenberger und Federspiel, alle
eigenhändig
StRin Mag.a Mayr: Ich stelle folgenden Ergänzungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es soll eine Evaluierung nach der abgelaufenen Saison mit 30.11.2023 erfolgen. Die
allenfalls für die nächste Saison hinzukommenden Grillstellen sollen dann in die Grillplatzordnung mitaufgenommen werden.
Mag.a Mayr, eigenhändig
Inhaltlich geht es in meinem Antrag um die
Evaluierung und wurde schon von
Bgm. Willi erläutert.
GRin Bex, BSc: Ich möchte die Gelegenheit
nützen, um unserer Kollegin und LAbg.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan zu danken, die
diese Arbeitsgruppe geleitet hat. Trotz vieler
interner Diskussionen wurde ein Erfolg für
die Stadt Innsbruck und ihre BewohnerInnen geschaffen. Vor allem für die Menschen, die keinen Garten oder einen Balkon
haben, ist das eine wesentliche Bereicherung. Vielen Dank an alle Mitwirkenden in
der Arbeitsgruppe.
GR Onay: Ich muss GRin Bex, BSc widersprechen. Ich finde, dass das überhaupt
keine Bereicherung ist. Der Antrag geht völlig in die falsche Richtung. Es müssen nun
plötzlich für die Grillplätze Reservierungen
vorgenommen werden und es muss auch
noch dafür bezahlt werden.
Es steht im Antrag, dass eine Bezahlung
vorgesehen ist. Den Mehrwert haben wir
schon aus der Tiroler Tageszeitung (TT) erfahren können, in der geschrieben war,
dass der Bürgermeister gesagt hat: "Dann
GR-Sitzung 23.03.2023

weiß ich, wer grillt!" Was interessiert
Bgm. Willi, wer grillt? Welchen gesellschaftlichen Mehrwert hat das? Die Datenschutzkomponente darf auch nicht außer Acht gelassen werden.
Die Menschen sollen grillen, gerade in Zeiten der Teuerungskrise. Sie müssen nicht in
ein Restaurant gehen, sondern wollen sich
auch spontan entscheiden können. Diese
Möglichkeit, die bis jetzt bestanden hat, gibt
es nicht mehr. Ich finde das schade. Die
Richtung ist vollkommen falsch. Wir hätten
die Sitzungen der Arbeitsgruppe abbrechen
sollen und feststellen müssen, dass das
Grillen bis jetzt gut funktioniert hat.
Weil sich ein paar Menschen nicht richtig
verhalten haben, müssen sich nun alle eintragen, ihre Daten eingeben und zahlen. Als
ALI werde ich entschieden und mit Überzeugung nicht zustimmen.
StRin Mag.a Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung! Lieber GR Onay, es wäre schön,
wenn Du die Vorlagen lesen könntest. Es
werden keine Kosten anfallen. Es ist nicht
korrekt, hier Fake-News zu verbreiten. Womit immer Du Deine Gegenstimme begründest, aber bitte nicht mit Fake-News.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Im Akt steht, dass auch eine Gebühr vorgesehen ist. Wir können uns die Akten gerne
gemeinsam ansehen. Vielleicht hast Du es
übersehen?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss
StRin Mag.a Mayr recht geben, dass in den
Unterlagen sehr wohl steht, dass derzeit
keine Gebühr für die Reservierungen eingehoben wird. Es wäre angedacht gewesen,
wird aber nicht durchgeführt. Dies bitte zur
Klarstellung, damit der Öffentlichkeit gesagt
werden kann, was jetzt beschlossen wird.
Das heißt, es wird keine Gebühr eingehoben. Sie wäre zwar angedacht gewesen
und kann später möglicherweise noch eingeführt werden, aber das wird der Gemeinderat in der Zukunft entscheiden.
Bgm. Willi: Ein paar Worte zu GR Onay:
Zum einen fallen keine Kosten für das Anmieten an, und zweitens wäre es mir auch
lieber, wenn wir diesen Antrag nicht brauchen würden. Leider sieht man es aber
auch in anderen Städten, dass gerade bei
schönem Wetter die Menschen grillen