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wurde. Wir als FPÖ würden falsche Tatsachen verbreiten. Ich habe darauf hingewiesen, dass das das ist, was der Großprojektebeirat der Stadt Innsbruck klar festgehalten hat.
Ich habe die Meinung vertreten, dass alle
Wohnungen, die nicht wohnbaugefördert
sind, frei finanziert sind. Vor ungefähr
55 Jahren war dieser Grund städtischer
Grund und man hat ihn dem Roten Kreuz
überlassen, damit man dort bauen kann.
Deshalb wird auch die Stellungnahme des
Großprojektebeirates entstanden sein, die
für uns sehr wohl nachvollziehbar ist.
Wir sprechen uns aber nicht dagegen aus,
dass man dort den Zweckbau, den die Rettung braucht, baut. Wir haben nichts gegen
das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK),
sondern gegen das ganze Drumherum. Wir
hätten uns gewünscht, dass es mit der IIG
oder der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) Gespräche gegeben hätte. Das Rote Kreuz realisiert den
Zweckbau und die NHT den Wohnbau, den
man auch für soziale Zwecke nutzen
könnte. Das wäre eine gute Herangehensweise gewesen.
Laut Gerüchten hat es diese Gespräche gegeben, man ist aber nicht übereingekommen, dass das die IIG oder die NHT übernehmen soll. Wir werden uns enthalten, der
Grund ist klar. Wir können nicht verstehen,
dass man dort frei finanzierte Wohnungen
baut und damit das Projekt finanziert. Nun
steigen die Kosten auch noch um € 8 Mio.,
obwohl man massive Abstriche gemacht
hat. Ich hoffe inständig, dass das Rote
Kreuz nicht in ein bis zwei Jahren wieder
auf die Stadt Innsbruck und das Land Tirol
zukommen muss, weil es die Kosten nicht
mehr tragen kann. Ich befürchte, dass diese
Summe nicht zu stemmen sein wird. Dann
muss wieder um öffentliche Gelder angesucht werden, was man schon davor gewusst hätte.
Der Hinweis von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
war gut, dass man sich zumindest das Vorkaufsrecht für ein Grundstück gemeinsam
mit dem Land sichert, damit die Sicherheit
besteht, sollten wir einspringen müssen. Wir
haben nichts gegen das Rote Kreuz, enthalten uns aber der Stimme aufgrund des Gesamtkonzeptes.

GR-Sitzung 23.03.2023

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Anschließend an meine
zwei VorrednerInnen möchte ich von Seiten
der SPÖ festhalten, dass wir immer hinter
diesem Projekt gestanden sind und das
auch weiterhin tun werden. Ich glaube eher,
dass es am Gemeinderat der Stadt Innsbruck liegt, weshalb wir die ein oder anderen Fragen jetzt in Verbindung mit diesem
Projekt haben.
Es gibt durchaus Punkte, bei denen wir
auch noch Optimierungspotential hinsichtlich der Fremdkapitalbeschaffung des Roten
Kreuzes Innsbruck sehen. Auch die möglichen Vorkaufsrechte sind nachvollziehbar.
Die anderen Beweggründe, die vor allem
StRin Mag.a Oppitz-Plörer und Bgm.Stellv. Lassenberger geäußert haben, sind
für uns nicht nachtvollziehbar und zum Teil
eine gewisse sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Warum ist das so? Wir haben eine soziale
und Gesundheitsinfrastruktur, die einen
zentralen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserer Stadt leistet. 24 Stunden
am Tag, 7 Tage die Woche leisten über
150 hauptamtliche und hunderte Ehrenamtliche dort, wortwörtlich in einer "Gstetten",
einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in
unserer Stadt.
Lernend aus der Vergangenheit hat ein ehrenamtlicher gemeinnütziger Verein ein Projekt unter dem Credo "Design to cost" aufgestellt. Man schaut sich an, wie viel Ressourcen man in Verbindung mit Stadt und
Land aufbringen und was man dafür realisieren kann. Anschließend wurden die ersten Weichen gestellt. Bereits im Juli 2020
hat der Tiroler Landtag den Finanzierungsbeitrag und den Grundsatzbeschluss von
Seiten des Landes getroffen.
Weiters hat es dann erst im Jänner 2021 die
Behandlung in der Stadt Innsbruck gegeben. Es hat wichtige und auch richtige Optimierungen gegeben, unter anderem von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
der ressortzuständig ist, hinsichtlich einer
Notschlafstelle. Man hat eigentlich von drei
der vier PartnerInnen schon alles eingepackt und gesagt, wie die Finanzierungsbeiträge aussehen und die Rahmenbedingungen sind. Was ist dann passiert? Das hohe