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Mut haben, das in der öffentlichen Sitzung
zu behandeln.
Man war bisher eigentlich immer dagegen,
etwas in die nicht öffentliche Sitzung zu
geben. Das ist jetzt in die Richtung der Innsbrucker Grünen gesprochen. Nur weil
man jetzt in der Regierung sitzt, sollte man
auch dazu stehen und sagen, dass man
sich traut ein solches Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Es geschieht überhaupt nichts aber es sollen die Menschen
jetzt wissen, welches Gebiet dort entwickelt
werden soll und wer dort betroffen ist. Anschließend soll es in der nächsten Zeit weiterentwickelt und nicht erst nach außen
vermarktet werden, wenn es gerade passt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Aus meiner
Sicht liegt hier ein Irrtum in der Sache vor,
weil wir hier nicht über die BürgerInnenbeteiligung, die natürlich dort gestartet ist reden, sondern hier geht es um eine Kooperationsvereinbarung wo wir anderen Privaten
beitreten. Hier geht es nicht um die inhaltliche Entwicklung dieses Teils, sondern das
ist die Grundlage dafür.
Das ist die Projektorganisation für eine Entwicklung mit BürgerInnenbeteiligung, also
mit größeren Gruppen vor Ort. Dieses Thema kommt sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, und im
Gemeinderat. Mit diesem Akt ist heute nicht
die BürgerInnenbeteiligung angesprochen,
sondern es geht um eine Form der Projektorganisation, die die Stadt mit einem Partner festzulegen hat. Wir treten hier einer
Vereinbarung bei, die wir so nicht entwickelt
haben.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich finde das nicht
richtig, dass Sie, StR Mag. Dr. Platzgummer, bewusst, absichtlich und wissentlich
den Eindruck erzeugen möchten, dass Planungen im Westen der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit der BürgerInnen
gemacht werden.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, dass
stimmt nicht.)
Sie haben das so formuliert. Es geht darum,
dass die Stadt Innsbruck einem Privatteam,
das sich schon gefunden hat, beitritt, um bei
dem anstehenden Prozess der Stadtteilentwicklung einzusteigen. Jeder Stadtteilentwicklungsprozess, egal wo, wird selbstverständlich von Anfang an mit der BürgerInGR-Sitzung 17.1.2013

nenbeteiligung versehen werden. Allerdings
hat es nichts damit zu tun, dass man die
Vereinbarung mit diesen Privaten öffentlich
oder nicht öffentlich trifft. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Sie, als jahrelanger, gut verstehender Aktenleser, ehemaliger Magistratsbeamter, Landesbediensteter und Politiker müssten das wissen und
sollten nicht alles verdrehen und bewusst
falsche Tatsachen behaupten. (Beifall)
StR Mag. Fritz: Ich darf mich auch zur Tagesordnung äußern, weil ich mich direkt
angesprochen fühle. Ohne einer Behandlung dieses Themas in der nicht öffentlichen
Sitzung vorzugreifen, beziehe ich mich auf
die Aussagen von StR Mag. Dr. Platzgummer, die immerhin heute schon in den Medien zitiert worden sind. Diese Aussagen
sind somit schon öffentlich. Außerdem sind
die Aussagen unsinnig, grob wissentlich
und willentlich unwahr. Es geht hier nicht
um eine Vergabeangelegenheit, es geht
nicht um einen Dienstleistungsauftrag der
Stadt Innsbruck, sondern um eine Kooperationsvereinbarung.
Alle Aufträge, die extern in diesem Zusammenhang vergeben werden, werden nach
den entsprechenden vergaberechtlichen
Prozeduren natürlich korrekt vergeben werden. Weiters ist nicht in diesem Akt zu entnehmen, dass den Privatunternehmen die
Planungshoheit übertragen wird. Genau das
Gegenteil ist der Fall. Es ist ausdrücklich
der Inhalt dieser Vereinbarung, dass unangetastet die Planungshoheit der Stadtgemeinde Innsbruck und somit des Gemeinderates als Verordnungsgeber, für jeden einzelnen Schritt der Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung der allenfalls aus solchen Überlegungen folgen wird, ist.
Es wird gar nichts nach außen abgegeben,
sondern es werden Aufträge zu Vorstudien
für die politische Beschlussfassung im
Rahmen dieses Projektes abgewickelt. Außerdem steht die BürgerInnenbeteiligung
ganz ausdrücklich. Das wissen auch die
KollegInnen von der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP), die den Akt im Stadtsenat angesehen und mitdiskutiert haben. Die BürgerInnenbeteiligung wird eine ganz wesentliche
Rolle spielen. Jetzt gibt es noch keine einzige konkrete Überlegung eine öffentliche
Diskussion zu starten.