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Schade ist, dass DI Baltes zur Sitzung des
Stadtsenates eingeladen war, um Fragen zu
beantworten, in das Gremium hier, das die
endgültigen Beschlüsse fasst, nicht. Da
könnte man noch einige Dinge klären, wenn
DI Baltes hier wäre.
GR Depaoli: GR Kunst, was Sie gesagt haben, ist vollkommen richtig. Es liegt aber
nicht an der Mag.-Abt. III, Tiefbau, sondern
an der Ressortführenden der Mag.-Abt. III,
Tiefbau. Ich nehme an, dass sie in dieser
Sache wahrscheinlich überfordert ist. Aus
diesem Grund kann ich ankündigen, dass
heute ein Antrag auf Ressortentzug der
Mag.-Abt. III, Tiefbau, für StRin
Mag.a Schwarzl von uns eingebracht wird.
GR Buchacher: Als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender muss ich mich zum Thema
IVB melden. GR Mag. Plach hat es bereits
gesagt, wir befürworten alles, was den
ÖPNV attraktiver macht. Es muss aber auch
Platz sein, manchen die Augen zu öffnen.
Bei allem Wunschdenken, das nicht nur wir
haben, dass der ÖPNV attraktiver wird,
muss man auf Missstände hinweisen, die
real sind. Vielleicht verstehen dann alle,
dass Busse und Straßenbahnen ohne
Frauen und Männer nicht zu bewegen sind.
Warum sage ich das? Es war der Innsbrucker Gemeinderat, der gegen unseren ausdrücklichen Protest die Innbus GmbH gegründet hat. Warum wurde diese gegründet? Damit auf Kosten der FahrerInnen billiger ÖPNV betrieben werden kann. Ich fahre
tagtäglich mit dem ÖPNV und muss mir von
Frauen und Männern immer anhören, die
für die IVB fahren, dass sie nicht mehr können. Sie haben eine Familie zu Hause.
Es gibt einen Unterbestand von 30 Köpfen,
die diese Fahrzeuge bewegen sollten. Man
reagiert aber einfach nicht darauf. Ich habe
das auch in Bezug auf den Verbund gesagt.
Das BestbieterInnenprinzip ist sehr intransparent. In Wahrheit spielt es keine Rolle,
was die FahrerInnen mit der großen Verantwortung bezahlt bekommen und wie viele
Dienste sie leisten müssen. Sogar die
Sechs-Tage-Woche, manchmal sogar eine
Sieben-Tage-Woche, was alles verboten ist,
gibt es. Da habe ich schon das Arbeitsinspektorat eingeschaltet.
Solche Zustände herrschen bei der IVB und
diese hat ein Geschäftsführer herbeigeführt,
GR-Sitzung 23.03.2023

der nun jammert, dass er kein Personal bekommt. Das ist ja ein Witz und muss einmal
so gesagt werden! (Beifall)
Zum Thema der Linie 6 gebe ich GR Kunst
Recht, das wird einfach verschleppt. Vor der
jetzigen Legislaturperiode wurde schon eine
Lösung versprochen und es wurde nichts
gemacht. Auf das möchte ich in aller Leidenschaft hinweisen.
GR Onay: GR Buchacher widerspricht sich
in einem Satz, nämlich, dass es gegen den
Protest der SPÖ die Innbus GmbH gibt, er
gibt aber jemand anderem die Schuld dafür.
Die Verantwortung trägt die Politik. Die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel
befindet sich vor allem in unserem Auftrag
und die Politik muss mehr in die Verantwortung gehen.
Als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender hat
GR Buchacher einige Punkte angesprochen. Das soll geschätzt werden. Wir können aber nicht weiterhin die komplette Koordination ausgelagert lassen. Für die nächste
Legislaturperiode sollten wir uns da etwas
überlegen. Die Menschen in der Stadt Innsbruck sollen weniger vom Auto abhängig
sein, die öffentlichen Verkehrsmittel sollen
weiter attraktiviert werden und niederschwelliger zugänglich sein. Wir haben bereits ein großes Angebot für Inklusion, was
begrüßenswert ist.
StR Federspiel: Ich gebe GR Buchacher
vollkommen Recht. Bei der Linie 6 ist es
eine Verzögerungstaktik. Zu StRin
Mag.a Schwarzl: Wir zwei Herren im Stadtsenat geben schon weiter, was wir dort besprechen. Die Aufträge werden aber nicht
durchgeführt. Im Koalitionspapier steht geschrieben: Linie 6, Anbindung an die Innenstadt. Nichts ist passiert. Ihr haltet den
Schlaf des Gerechten und macht einfach
nicht weiter, weil Ihr nicht wollt. Warum wollt
Ihr das nicht?
Wie viele Personen haben sich damals in
diesem Gremium befunden? Viele. Es
wurde einstimmig beschlossen, dass der
Anschluss an die Innenstadt erfolgt. Nichts
ist passiert! Hört auf zu schwafeln. Ihr wollt
es nicht und das ist der Punkt! Damit ist der
Fall für diese Legislaturperiode erledigt. Ich
träume noch davon, dass die Linie 6 in die
Innenstadt fährt, was nicht passieren wird.
Genauso wie die Poller nicht kommen werden in dieser Legislaturperiode. Da wette