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Ich kann deshalb wirklich nur an alle hier im
Gemeinderat appellieren ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dieser Platzgestaltung zuzustimmen. Natürlich hat auch
die allgemeine Teuerung vor diesem Projekt
nicht Halt gemacht. Wohlgemerkt sprechen
wir immer von Schätzungen, denn erst nach
der Ausschreibung kennen wir die genauen
Kosten. Wir bräuchten heute für die Ausschreibung einen Beschluss. Die Baukosten
sind natürlich gestiegen. Der Baukostendeckel, den der Gemeinderat im Oktober 2021
beschlossen hat, lag bei € 5 Mio. Wir stehen
derzeit bei Baukosten von geschätzten
€ 6,76 Mio.
Das ist das erste Projekt der Stadt Innsbruck - nur die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) hatte ein anderes -,
welches eine begleitende Kontrolle aufweist. Der Großprojektebeirat hat uns auf
Grund der volatilen Märkte empfohlen,
nochmals 25 %, also € 1,7 Mio. absolut als
Risikozuschlag einzukalkulieren, welcher
schlagend werden kann. Damit stehen wir
bei geschätzten Gesamtkosten von
€ 9,26 Mio.
Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, hat in die aktuelle
Vorlage für den Stadtsenat noch Möglichkeiten für Einsparungen aufgenommen, indem wir durch eine variable Ausschreibung
nicht nur Natur-, sondern auch Betonstein
mit Natursteingranulatversatz ausschreiben,
denn dadurch könnte eine Kostenreduktion
erreicht werden. Man könnte auch den kurzen Abschnitt zwischen Meinhardstraße und
Bozner Platz - den kleinen Teil der Brixner
Straße - ausklammern und auf später verschieben. Dies wäre aber erst dann seriös
zu entscheiden, wenn wirklich die Angebote
als Ergebnis der Ausschreibung vorliegen.
Alle Fakten sind in diesem Akt enthalten.
Ich kann gar nicht genug die Leistungen der
MitarbeiterInnen in der Mag.-Abt. III, Tiefbau, hervorstreichen, die sehr viel Energie,
Zeit und Kompetenz aufbringen und immer
unter dem ständigen Damoklesschwert, ob
der Beschluss überhaupt gefasst wird, arbeiten. Hut ab vor diesen Menschen. Stellvertretend kann ich nur ersuchen, dass die
Ämter Planungssicherheit haben, welche
aber leider Gottes schon längere Zeit nicht
mehr gegeben ist. Ich denke dabei nur an
den Rennweg oder die Begegnungszone
bei der Messe, wofür wir den Auftrag bekamen, diese zu errichten, allerdings fehlte
GR-Sitzung 23.03.2023

dann die Verordnung. Wenn heute das Projekt Bozner Platz abgewürgt wird, dann ist
sozusagen die Planungssicherheit zur
Gänze untergraben. Ich frage mich seit Wochen und vor allem seit Tagen, warum dies
so ist. Ich habe mich im Jahr 2021 dafür
entschuldigt, als ein Punkt der Nachtragstagesordnung keine 2/3-Mehrheit bekommen
hat und vergessen wurde, den Akt wieder
auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates zu setzen.
Warum ist das so? Weil wir eine Begegnungszone beschlossen, anschließend alle
ArchitektInnen ihre Projekte eingereicht haben und jetzt plötzlich von einer FußgängerInnenzone die Rede ist? Das finde ich so
absurd. Wenn die Rahmenbedingungen irgendwann einmal passen, dass wir eine
FußgängerInnenzone machen können,
dann brauchen wir nur die Verkehrsschilder
auszutauschen. Dieser neue Platz wird
schon so ausgestaltet, dass er auch als
FußgängerInnenzone genutzt werden kann.
Ganz und gar nicht verstehe ich "Für Innsbruck" (FI). In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde per dringend-dringendem Antrag ein Bekenntnis vor allem der
ÖVP zur Begegnungszone eingefordert.
Zwei Wochen später sagt man, dass es eigentlich eine FußgängerInnenzone sein soll.
Ich muss gestehen, dass man mir das als
Unfähigkeit vorwerfen kann, was ich natürlich in der Diskussion in gewohnter Manier
heute erwarte. So kann man aber nicht planen, denn das ist nicht mehr möglich.
Welche Gründe gibt es noch? Der Baukostendeckel ist gestiegen. Wir haben im Stadtsenat und Gemeinderat laufend Projekte,
die teurer sind als vor der Krise. Der Bozner
Platz kann daher davon nicht ausgenommen werden.
Es wurden auch Risikokosten aufgeschlagen. Gott sei Dank haben wir dafür die begleitende Kontrolle. Die Zahlen liegen alle
seit Jänner 2023 transparent auf dem Tisch.
Das verstehe ich nicht. 40 % mehr versickerungsfähige Flächen werden entstehen.
Technisch wurde alles richtig gemacht, aber
weil kein grüner Fleck am Boden wahrnehmbar ist, wird das Ganze in Zweifel gezogen. Ein weiterer Grund ist, dass man mir
die Umsetzung nicht zutraut. Das macht
mich eigentlich sprachlos und extrem traurig.