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Ich erspare mir die Begründung, denn sie
war schon Teil meiner Ausführungen.
Meine dringende Bitte richte ich nochmals
an alle. Überlegen Sie sich den heutigen
Schritt wirklich gut. Es geht nicht um mich,
sondern um unsere Stadt.
StRin Mag.a Mayr: StRin Mag.a Schwarzl, Du
rettest den Platz nicht mehr. Von Anfang an
war bei diesem Projekt der "Wurm drinnen".
Das habe ich Dir bereits öfters mitgeteilt. Es
ist fast drei Jahre her, als ich unermüdlich,
nicht nur im Stadtsenat, sondern auch in
Jour Fixe Terminen mit dem Bürgermeister
im Beisein von StRin Mag.a Schwarzl davon
gesprochen habe.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung ohne Beschluss gemacht wird.
Bevor wir die Ausschreibung durchführen,
sind aber klare aufrechte Beschlüsse sowie
eine Stellungnahme des Beirates für Großprojekte notwendig. Von Anfang an ist eine
begleitende Kostenkontrolle vonnöten. Die
Antwort war, es gibt eine Mehrheit, daher ist
mir das "wuascht", es zählt nur die Mehrheit.
Anschließend sind alle Unterlagen in den
Gemeinderat gekommen. Ich habe bei der
allerersten Behandlung des Projektes im
Gemeinderat diese Punkte bereits aufgedeckt. Damals wurde mir mitgeteilt, dass
man nach bestem Wissen und Gewissen
gehandelt hat, allerdings ist ein Fehler passiert und man kann sich kaum erklären, wie
das geschah.
Es war geplant, in der Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2021 - ich bezeichne
dies jetzt ein wenig angriffig - die große Sanierungsshow zu starten. Voraussetzungen,
die eigentlich notwendig gewesen wären,
wurden nachträglich beschlossen. Ich weiß
nicht, ob sich StadthistorikerInnen wirklich
für diese Causa interessieren werden, eher
die Kontrollabteilung.
In der Sitzung des Sanierungsshow-Gemeinderates wurde die Kontrolle nachträglich beschlossen. Das geschah durch einen
Ergänzungsantrag, der fünf Minuten zuvor
in der Sitzung des Gemeinderates ausgeteilt wurde. Ein Kostendeckel von € 5 Mio.
wurde aufgenommen. In der Sitzung war
schon klar, dass dieser nicht hält. Wir haben
das auch in der Sitzung thematisiert. Ich

GR-Sitzung 23.03.2023

darf aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2021 aus der Wortmeldung
von GR Mag. Kuprian zitieren:
"Das heißt, wir beschließen heute, dass
Baukosten von € 5 Mio. inklusive 20 % gedeckelt sind, und wissen aber genau, dass
die Kosten nie zu halten sind. In zwei Jahren - nein wir haben keine Kristallkugel heißt es dann, die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Die Genauigkeit der
Kostenschätzung war leider nicht gegeben.
Jetzt kostet das Projekt x Millionen mehr.
Was machen wir denn, wenn es soweit ist
und der halbe Bozner Platz schon umgestaltet ist? Lassen wir dann die andere
Hälfte einfach so stehen oder was beschließen wir dann? Bitte, es ist in meinen Augen
das Papier nicht wert, das hier beschlossen
werden soll. Das ist einfach nicht seriös."
(StR Federspiel: Bravo!)
Es geht nicht darum, dass man sich freut,
im Nachhinein recht zu haben. Im Gegenteil, wir hätten uns gewünscht, dass die Erkenntnis nicht auf einer vermeintlich fixen
Mehrheit gebaut ist, weil die Umsetzung von
den Wirtschaftsparteien erfolgt, die die
Lobby- und die Klientelpolitik im Rücken sitzen haben. Für mich ist das Machiavelli auf
einem Level, den ich den GRÜNEN nie zugetraut hätte.
Nur, ich verstehe nicht ganz, dass die Wirtschaftsparteien nun doch aufgewacht sind
und Dinge in Frage stellen. Die VertreterInnen waren auch bei der angesprochenen
Sitzung im Oktober 2021 anwesend, bei der
wir gehört, gelesen und Beiträge vernommen haben, dass der Kostendeckel nicht
halten wird. Durch die damals angefügte
Tabelle hätte jedem Mitglied des Gemeinderates klar werden müssen, dass die Kosten
nicht halten werden. Zu der Zeit wurde gesagt, dass das ein sehr wichtiges Projekt,
eine Visitenkarte für die Stadt Innsbruck ist.
Man kann dann über den Bahnhof zum
Raiqa-Gelände und über den Bozner Platz
in die Innenstadt bis zur Begegnungszone
marschieren. Das Projekt ist sehr wichtig für
die Wirtschaft.
Damals wurde argumentiert, dass es keine
Kindesweglegung gibt und die Parteien
nach wie vor zustimmen werden. Daher verstehe ich die jetzt plötzlich eintretende Veränderung nicht. Die Analyse ist nett, aber