Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf
- S.71
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 319 -
vorsehen sollten. Das haben wir nicht getan. Noch weniger gefällt mir, dass
€ 1,7 Mio. an Reserven ausgewiesen werden. Daher bin ich ein Fan davon, dass wir
endlich die Ausschreibung starten, damit wir
wissen, welche Zahl unter dem Strich endgültig herauskommt. Wir werden dann sehen, bei welchem Betrag wir landen. Ich
weiß es nicht. Daher ist es wichtig, dass wir
in die Ausschreibungsphase kommen. Das
hätte ich eigentlich lieber viel früher gehabt.
Darüber debattieren wir aktuell.
Wenn der Gemeinderat dann im Jahr 2024
neu gewählt ist, machen wir eine neue Ausschreibung und ziehen das Projekt zurück,
weil dann wird vielleicht noch etwas Besseres geplant. Es haben bereits 60 Personen
eine Einreichung gemacht. Es könnte sein,
dass eine größere Vision entstehen könnte.
Das verstehe ich alles nicht und erinnert
mich sehr an das Management Center Innsbruck (MCI). Damals meinte man auch,
dass ein besserer Entwurf kommt, der billiger wird. Es ist Fakt, dass das Projekt sicher nicht kostengünstiger wird. Die bisher
aufgelaufenen Kosten müssen jedenfalls
beglichen werden. Ich glaube auch nicht,
dass ein besseres Projekt herauskommt.
Wir hätten heute dem Beschlussvorschlag
zugestimmt, um in die Ausschreibungsphase zu kommen. Ich glaube nicht, dass
eine Verschiebung der Entscheidung sinnvoll ist. Eher will man sich auch in der kommenden Legislaturperiode mit dem Platz
nicht mehr die Finger verbrennen. Wenn es
nicht so ist, freue ich mich sehr. Ich glaube
aber nicht, dass der Gemeinderat in der
nächsten Periode das Problem lösen wird
können. Insgesamt sind wir in einem Fahrwasser, welches für die Stadtentwicklung
nicht gut ist.
Daher würde ich mir schon wünschen, dass
Entscheidungen, die wir im Jahr 2021 hinsichtlich der Gestaltung getroffen haben,
auch heute noch Bestand haben. An dieser
hat sich nichts verändert. Wenn damit argumentiert wird, dass uns die Sache das Geld
nicht wert ist, nehme ich das hin. Das kann
man sagen, je nachdem welche Prioritäten
man verfolgt. Ich glaube, dass es für die
Stadtentwicklung langfristig sehr wichtig ist,
dass dieser Platz endlich realisiert wird.
GR Lukovic, BA MA MA: Zuerst möchte
ich StRin Mag.a Schwarzl meinen größten
GR-Sitzung 23.03.2023
Respekt ausdrücken, wie sie das aushält,
wenn eine Flut an Fakenews hier durch den
Gemeinderat geht. Auch die Untergriffigkeiten liegen unter der Würde des Hauses. Alles ist hier so zynisch. Es ist unerträglich,
wie weit der Zynismus in dem Haus geht.
Inhaltlich möchte ich zur Transparenz kommen. Die Fakten liegen vor der Entscheidung auf. Monate im Voraus haben wir alle
Dinge einsehen können. Jetzt haben wir die
aktuelle Kostenschätzung bekommen. Daher ist das Projekt eigentlich das genaue
Gegenteil zur Patscherkofelbahn. Nach der
Wahl ist in den Koalitionsverhandlungen
aufgekommen, dass wir nochmals € 11 Mio.
aus dem Ärmel schütteln müssen, weil einige Mehrkosten auf uns zukommen. Die
Beschlussfassung über diesen zusätzlichen
Betrag hat man damals ohne Probleme hingenommen, aber beim Bozner Platz kommt
der Vorwurf, dass das Projekt intransparent
sei. Zudem wird ein Vergleich mit der Patscherkofelbahn angestrebt, was gar nicht in
meinen Kopf geht.
Auch die genannten Kosten von € 9 Mio.
sind eine Obergrenze, wie es heute schon
gesagt wurde, mit sehr großzügigen Reserven eingerechnet. Ebenso die Förderungen
vom Bund, Land Tirol sowie Klima-Aktiv betragen nochmals 20 % der Baukosten. Wir
würden, wenn man realistisch und seriös arbeitet, auf einen geringeren Betrag kommen, als er jetzt die ganze Zeit in der Debatte genannt wird.
Die Nachhaltigkeit und die Klimafitness dieses Platzes wurden immer wieder genannt.
Es gibt vielleicht kein Bodengrün, aber dafür
gibt es gute Gründe im Funktionsprogramm
durch das Schwammstadtprinzip, indem die
erzielbare Fläche größer als vorher wird.
Aber, wir wissen auch durch Studien objektiv belegt, dass die Gestaltung des Bozner
Platzes auf Jahrzehnte ausgelegt ist und
der Bereich klimafit sein wird. Der Bereich
soll keine Hitzeinsel mehr sein. Aus diesem
Grund haben wir auch den Ergänzungsantrag eingebracht.
Der einzige inhaltliche Kritikpunkt, den ich
von Euch höre, ist das fehlende Bodengrün.
Auch diesen Punkt haben wir in den Ergänzungsantrag aufgenommen und trotzdem
seid Ihr immer noch gegen das Projekt.
GR Onay hat in seiner Wortmeldung ausgeführt, dass Dinge verschwiegen werden.