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Es stimmt, dass wir entgegen dem erklärten
Willen der Innsbrucker Grünen den Bozner
Platz in der Straßenraumgestaltung priorisiert haben. Das ist absolut korrekt und bestreitet niemand. Wir haben, wie die meisten anderen auch, sogar intensiv Wahlkampf mit einer Neugestaltung des Bozner
Platzes gemacht. Nur, gekippt ist die Sache
in der Sekunde, in welcher zum ersten Mal
klar war, dass die Kostenschätzungen bzw.
Kostenberechnungen nie und nimmer stimmen können. Das war vor ungefähr drei
Jahren.
In den ersten Unterlagen, die uns vorgelegt
wurden, waren so Kleinigkeiten wie die Beleuchtung, Baustelleneinrichtung, eine Reserve von irgendwelchen Prozentzahlen
nicht enthalten. Jetzt heißt es, dass wir eine
so wahnsinnig große Reserve enthalten haben, die wir nicht brauchen werden, nur waren in dem ersten Betrag von € 5 Mio. null
Prozent Reserve enthalten.
Ich erinnere Dich, Herr Bürgermeister, daran, dass Du beim Neubau der Patscherkofelbahn mehrmals öffentlich gesagt hast,
dass Du die Stopptaste gedrückt hättest, als
sich abgezeichnet hat, dass es teurer
wurde, und man auch den Mut dafür aufbringen müsse. Leider ist das Punkt für
Punkt eingetroffen, was wir von Anfang an
immer und immer gesagt haben.
Ebenso haben wir von Anfang an gesagt,
dass der Bozner Platz das Zeug dazu gehabt hätte, Herrn Bürgermeisters Patscherkofel-Neubau zu werden. Das wird jetzt verhindert. Hast Du Pech gehabt, Herr Bürgermeister.
Bgm. Willi: Als Erstes nehme ich Bezug auf
die Frage von StRin Mag.a Mayr. Ich habe
mir jetzt die Liste der KIP-Projekte angesehen: Wir liegen bei fast allen Projekten entweder bei 40 % oder 50 %, und haben die
Müllerschule um € 800.000,-- billiger abgerechnet, das heißt wir müssen € 400.000,-aus diesem Projekt wieder herausnehmen.
Wir halten also aktuell bei einer höheren
Zahl, die wir woanders unterbringen müssen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir
einiges von diesem Geld zurückzahlen müssen. Wir bemühen uns. Aber, wie gesagt,
soviel ich weiß, werden wir zumindest einen
Teil - wie groß dieser Teil sein wird, müssen
wir erst schauen - zurückgeben müssen.
GR-Sitzung 23.03.2023

Weil es mir wichtig ist, möchte ich ein letztes Wort über diesen beliebten Satz der vergangenen Tage "große Projekte brauchen
große Mehrheiten" äußern. Ich sage Euch,
warum das der Fall ist. In einer Demokratie
zählen 50 % plus eine Stimme.
Ich habe mich dahingehend an eine ganz
hitzige Entscheidung in Österreich zurückerinnert und zwar an das Thema Atomkraft in
Österreich. Wie Ihr Euch vielleicht erinnern
könnt, war das Ergebnis hauchdünn. Die
Aussage war, dass große Projekte große
Mehrheiten brauchen würden. Man musste
die Entscheidung über die Erzeugung von
Atomenergie in Österreich treffen.
Würde dieser Satz stimmen, dann hätte es
auch dazumal eine große Mehrheit geben
müssen, aber das hat es nicht. Stattdessen
war es ganz knapp, aber es ist gut, dass
Österreich nicht in die Atomkraft eingestiegen ist. Ich halte das für einen großen
Mehrwert für uns und es ist ein gutes Beispiel, dass man auch mit knappen Mehrheiten große Dinge tun kann. Das war mein
Schlusswort.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, GRin Mag.a Lutz und Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 11 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
22.03.2023 (Seite 307) wird abgelehnt.
29.

V-KJ 01757/2023
Ermächtigung zur Unterzeichnung
der Unterlagen zur Objektförderung gemäß der entsprechenden
gesetzlichen Vorgabe

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 08.03.2023:
Die Amtsvorständin der Mag.-Abt. V, Kinder, Jugend und Generationen, wird gemäß
§ 42 Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) in der geltenden
Fassung ermächtigt, die abzuschließenden
Förderverträge und die dazugehörigen Unterlagen des Amtes der Tiroler Landesregierung gemäß der Richtlinie Objektförderungen außerschulische Kinder- und Jugendarbeit nach dem Beschluss vom 15.08.2022
zu unterzeichnen.