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nicht, ob die Sache jetzt noch so zu rechtfertigen ist. Das werden dann andere Seiten, wie Gerichte oder Sachverständige,
klären, die wir damit dann beauftragen werden. Daraufhin zielt auch der Antrag des
Kontrollausschusses ab. Ich hoffe, dass ich
darüber gut im Bild bin. Wir möchten eine/n
Juristen/in beauftragen, um sich einmal die
gesamten Verträge anzusehen und eine
Analyse für uns abzuleiten, welche Auswirkungen zu erwarten sind. Bedingen, ergänzen sich diese Verträge oder schließen sie
sich etwa aus? Das wissen wir alles nicht.
Ein Vertrag wurde erst nach dem anderen
abgeschlossen.
Es gab dann noch den Vorschlag des Herrn
Bürgermeisters für eine einvernehmliche
Lösung. Dieser Punkt wurde aber wieder
von der Tagesordnung des Stadtsenates
genommen. Ich weiß nicht, warum für die
einvernehmliche Auflösung ein Gremium
notwendig ist. Nachdem der Bürgermeister
sonst im Großen und Ganzen Hinterzimmerverträge alleine abgeschlossen hat,
könnte man den Dienstvertrag mit der ehemaligen Leiterin der Mag.-Abt. I, Personalwesen, einvernehmlich im Hintergrund lösen oder auch nicht. Dies immer auf die Gefahr hin, dass natürlich die zivilrechtliche
Klärung im Raum steht. Es könnte sich
auch herausstellen, dass es sich um eine
Sittenwidrigkeit handelt. Das wird aber nicht
der Gemeinderat feststellen, sondern am
Ende vielleicht eine juristische Auseinandersetzung werden, vor der ich mich persönlich
nicht fürchte. Recht hat derjenige, der vor
Gericht Recht behält. Es wird schon VertreterInnen des Arbeitsrechtes geben, die gewisse Bewertungen dementsprechend vornehmen können.
Das alles basiert auf dem letzten Vertrag,
der am 21.02.2023 unterschrieben wurde.
Eingeweiht war wieder niemand. Wie gesagt, ein weiterer Hinterzimmervertrag, den
Du, Herr Bürgermeister, abgeschlossen
hast. Einen Tag später, am 22.02.2023 wird
dann mit einer Weisung Deinerseits an die
Mag.-Abt. I, Besoldung, darauf hingewiesen, dass selbstverständlich eine Überstundenpauschale in der Größenordnung von
15 Stunden zu bezahlen ist. Überstundenpauschalen sind immer dann gerechtfertigt das sagt auch der Hausverstand und ist
auch die normale Usance, nicht nur in der

GR-Sitzung 23.03.2023

Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst -, wenn Leute viele Stunden
machen, müssen und sollen, weil dies der
Arbeitsumfang bedingt. Damit erfolgt eine
Honorierung.
Wie sich herausgestellt hat, haben wir es
auf dem Gleitzeitkonto bereits Ende März
mit Negativstunden in der Größenordnung
von 67 zu tun. Ich weiß rechnerisch gesehen nicht, wie, wenn ein Minus vor einer
Zahl steht, dann zur normalen Sollzeit noch
15 Stunden aufgerechnet werden können?
Minus 67 Stunden ist eine Arbeitszeit von
1,5 Wochen. Wie kann man dieses Delta
rechtfertigen? Das ist mir einfach ein Rätsel.
Ich habe die Sache zu Hause nachgerechnet. Zudem habe ich auch Leute dazu befragt, die eine Volksschule und eine Mittelschule besucht haben, die auch nicht wissen, wie sich die Rechnung ausgeht. Anschließend stellte ich die Aufgabe einem
Professor, der mir auch keine plausible Antwort darauf geben konnte, wie man bei einem Minussaldo eine Rechtfertigung zusammenbringt, dass eine Überstundenpauschale genehmigt wird.
Ich hätte mir niemals gedacht, dass es jemals einen Bürgermeister einer Landeshauptstadt gibt, in dem Fall ganz konkret
von Innsbruck, der keinen juristisch einwandfreien Vertrag auf die Reihe bringt.
Das ist mir eigentlich ein Rätsel, das ich mir
immer wieder stelle. Wenn man die gesamte Human-Ressource hat, die ein TopManager aufweist, in dem genug Personal
im Hause zur Verfügung steht, welches
hieb- und stichfest aufzeigt, wie Verträge
abzuarbeiten sind, kann man damit auch
gut arbeiten. Das ist die Basis, die wir haben wollen. Nicht mehr und nicht weniger.
Das ist eigentlich der gesamte Vorwurf. Wir
haben nichts gegen den Arbeitnehmer A oder die Arbeitnehmerin B, dieser Punkt ist
uns egal. Uns ist es primär wichtig, dass der
Laden läuft. Wir haben hier nur die Rahmenbedingungen zu gestalten und dementsprechend auch Vorsorge getroffen, dass
die richtigen Personen an den entsprechenden Stellen sitzen. Die Verwaltung soll einwandfrei und tadellos laufen. Diese Anforderung stellen wir. Auch die Kontrollabteilung führt Prüfungen durch, ob alles eingehalten wird.
Ich weiß nicht, warum Du, Herr Bürgermeister, diese Verträge immer wieder machst?