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Ist das ein Hobby von Dir geworden? Ich
glaube nicht, dass das so lustig ist. Vielleicht wäre es auch noch ein Thema im
Wahlkampf, wer am besten und einwandfrei
Verträge abschließen kann? Das ist einmal
eine Grundvoraussetzung, dass man eine
Bürgermeister/in-Qualifikation hat. Möglich,
das weiß ich nicht. Diesbezüglich sprechen
wir dann nicht mehr über das Projekt Bozner Platz, sondern wer kann die richtigen
Leute beauftragen, die Arbeiten ordnungsgemäß auszuführen? Vielleicht ist das die
sinnvollere Herangehensweise.
Wenn ich mir die ganzen rechtlich fragwürdigen Vorgänge ansehe, dann ist Innsbruck
mittlerweile negativ in ganz Österreich in
den Medien. Ich frage mich dann schon, wie
es bei uns zugeht und welcher Haufen wir
sind? Ich gebe dann immer zur Antwort,
dass man den Bürgermeister kontaktieren
sollte, vielleicht kann er diese Frage beantworten, weil ich weiß das nicht. Mittlerweile
klären wir nur noch Altlasten oder Dinge der
Gegenwart, die einfach fragwürdig sind, auf.
Wir reden zwar von Katar, weil darüber
weiß jede/r Bescheid. Auch in Venezuela ist
alles korrupt und schlecht. Aber, manchmal
muss ich mich schon fragen, wenn ich mir
die ganzen Zustände hier ansehe, dass bei
uns auch viel zu klären ist. Darüber müssen
wahrscheinlich Gerichte befinden. Ich bin
froh, wenn wir dann zu einem Ergebnis
kommen. Wer am Ende des Tages recht
hat, wird uns die Demokratie zeigen. Es
kann meiner Meinung nach nicht sein, dass
jemand im Hinterzimmer Verträge abschließt.
Ich habe mir den letzten Vertrag zu Gemüte
geführt, obwohl ich kein Jurist bin und andere hier im Haus das wohl besser können.
Die Vereinbarung, die der Herr Bürgermeister am 21.02.2023 abgeschlossen hat, widerspricht dem Vertrag vom 06.12.2022. Es
liegen nur ein paar Monate zwischen den
beiden Vereinbarungen.
Am 21.02.2023 kann man lesen, dass diese
Vereinbarung mit 21.02.2023 den Vertrag
vom 06.12.2022 auf Wunsch des Dienstgebers ersetzt. Die Vereinbarung vom
06.12.2022 kann aber nur im Einvernehmen
abgeändert werden. Am 06.12.2022 können
wir jede Veränderung des Vertrages mit Zustimmung beider Teile bewirken. Aber, am
21.02.2023 machen wir die Änderung auf
GR-Sitzung 23.03.2023

Wunsch der Dienstgeberin. Das ist doch ein
massiver Widerspruch. Es wäre einmal interessant, Deinen Zugang Herr Bürgermeister, zu kennen, die Verträge permanent auszutauschen. Wenn sich jemand im Arbeitsrecht auskennt, wird diese/r gleich erkennen, dass der eine Satz den anderen ausschließt. Im nächsten Absatz wird wieder
das Gegenteil behauptet. Das ist leider Gottes eine Tragikomödie. Manchmal empfinde
ich die Situation lustig, aber oft ist es auch
sehr tragisch.
Ich frage mich immer, warum Du, Herr Bürgermeister, als erwachsener, belesener
Mensch, der jahrzehntelang in der Politik
war, nicht jemanden zu Rate ziehst, der sich
auskennt. Ich komme damit nicht zurecht.
Andere werden dann klären, wie die Sache
weitergeht. Hier passiert nichts anderes als
die fortlaufende Zerstörung der Verwaltung.
An der Stelle möchte ich all jenen, die noch
fleißig den Laden - das ist nicht abwertend
gemeint, sondern mit hohem Respekt - am
Laufen halten, danken. Man sieht, wie die
Bediensteten unterschiedlich behandelt
werden. Bei 1.700 Mitarbeitenden stellst Du
Dich, Herr Bürgermeister, vor 10 und vor
1.690 nicht. Das ist ein bisschen zu wenig,
wenn man für das Personal verantwortlich
zeichnet.
Ich habe bei der letzten Sitzung des Gemeinderates die Magistratsdirektorin, die
heute leider nicht anwesend ist, ersucht,
dass sie uns das Mail, das sie Dir geschickt
hat, vorliest. Sie ist auch Juristin. Dadurch
sieht man, dass auch die Magistratsdirektorin, nicht nur die bösen VertreterInnen in der
Politik, darauf hinweist, dass diese Herangehensweise nicht rechtens ist. Trotzdem
hat sich der Bürgermeister nicht daran gehalten.
Nach meinem Wissenstand hat die Magistratsdirektorin auch bei dem letzten Vertrag
vom 21.02.2023 wieder darauf hingewiesen.
Heute ist sie leider nicht anwesend. Daher
frage ich den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, ob wir die Unterlage dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen können, in
welcher die Magistratsdirektorin den Bürgermeister informiert hat. Das wäre wichtig für
den Gemeinderat, damit sich jede/r ein authentisches Bild von der Vorgehens- und Arbeitsweise, wie mit den MitarbeiterInnen
umgegangen wird, machen kann.