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GR Depaoli: Wir haben von den letzten Sitzungen des Kontrollausschusses ein Wortprotokoll anfertigen lassen. Wir haben bereits mit gestrigem Tag von den ersten beiden Tagen das Protokoll in Papierform bekommen. Ich danke der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat, denn es ist
nicht ganz einfach, in so kurzer Zeit das
Wortprotokoll zu erstellen. Vielen, vielen
Dank. Ich musste die Magistratsdirektorin
zwei oder drei Mal auffordern, dass wir ein
Wortprotokoll bekommen. Sie hat dann
letztendlich den Auftrag dazu gegeben.
In der letzten Sitzung des Kontrollausschusses hat die Magistratsdirektorin sehr wohl
ein Mail verlesen, allerdings ist das schriftliche Protokoll dazu noch in Ausarbeitung.
Ich habe mich auf die heutige Sitzung entsprechend vorbereitet, denn ich habe bereits mit der von GR Mag. Stoll aufgeworfenen Frage gerechnet. Daher habe ich mir
das Tonprotokoll in der Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat nochmals abgehört
und habe die mir wichtig scheinenden
Passagen schriftlich ausgefertigt. Unter anderem habe ich auch den Wortlaut des von
der Magistratsdirektorin verlesenen Mails
festgehalten. Leider ist sie heute nicht anwesend, denn es wäre besser, wenn sie ihr
Mail selber verlesen würde.
Daher frage ich ihren Stellvertreter FD
Mag. Rupprechter, ob er das Mail in Vertretung der Magistratsdirektorin vorlesen kann
oder will. Ich weiß nicht, ob ich das Mail
auch vorlesen kann. Es ist nicht unwichtig,
welche Ausführungen von Seiten der Magistratsdirektorin in Bezug auf den letzten
Vertrag mit der ehemaligen Leiterin der
Mag.-Abt. I, Personalwesen, schriftlich an
den Herrn Bürgermeister ergangen sind.
FD Mag. Rupprechter, wollen Sie in Vertretung der Magistratsdirektor den Auszug verlesen? Oder sind Sie der Meinung, dass ich
das Mail vortragen soll?
GR Mag. Plach: Zur Geschäftsordnung!
Solange der Vorsitzende des Kontrollausschusses kein Einverständnis der Magistratsdirektorin hat, dass er das Schreiben
von ihr vorlesen kann, darf ich mit Nachdruck von der Vorgangsweise abraten.
Bgm. Willi: Ich teile diese Meinung. Die
Ausführungen werden dann ohnehin mit
dem Protokoll versandt und sind allen bekannt. Im Übrigen gibt es auf das Mail der
GR-Sitzung 23.03.2023

Magistratsdirektorin auch eine Antwort von
mir und ich lege Wert darauf, dass die Argumente, die genannt werden, auch in der
Vollversion mit meinen Antworten dazu, den
Mitgliedern des Kontrollausschusses zur
Verfügung gestellt werden. Ansonsten wird
nur eine Seite gehört. Ich habe ein Anrecht,
dass auch meine Ausführungen bekannt
sind. Das kann der Kontrollausschuss zur
gegebenen Zeit alles prüfen.
GR Depaoli: Gut, dann erlaube ich mir als
Vorsitzender des Kontrollausschusses dieses Mail natürlich nicht vorzulesen, sondern
nur den Inhalt sinngemäß wiederzugeben.
Die Ausführungen sind nicht ganz uninteressant. Das Mail der Magistratsdirektion
deckt sich sinngemäß mit den Ausführungen, die sie zum vorletzten Sondervertrag
bereits dargelegt hat. Es ist ihr nicht verständlich, dass wiederum ein neuer Sondervertrag ohne ihre Einbindung abgeschlossen wurde. Sie glaubt, dass die Interessen
der Stadt Innsbruck in dem Fall sicher nicht
in ordnungsgemäßer Art und Weise vertreten wurden. Der neue Sondervertrag kann
für die Stadt Innsbruck unter Umständen
auch Nachteile nach sich ziehen. Das war
eine kurze Zusammenfassung der Ausführungen der Magistratsdirektorin. Wenn das
Protokoll der Sitzung des Kontrollausschusses vorliegt, kann jede/r Einsicht nehmen.
Ich möchte mich dann noch als Fraktion Gerechtes Innsbruck zu Wort melden.
GR Mag. Plach: Den Sachverhalt hat der
Vorsitzende des Kontrollausschusses bereits zusammengefasst. Ich hoffe, dass wir
das Trauerspiel des ständigen Nachkontrollierens von Verträgen, die ohne Rücksprache mit den zuständigen städtischen Abteilungen abgeschlossen werden, mit dem
heutigen Tag beenden. Auch Weisungen,
die mit nachdrücklichen Hinweisen an die
Abteilungen ergehen, die vom üblichen Prozedere abweichende Überstundenpauschalen oder andere Anordnungen betreffen,
werden hoffentlich unterlassen.
Weiters sind wir davon überzeugt, dass nun
alle Informationen diesbezüglich auf dem
Tisch liegen und der Bürgermeister und
auch die Mitglieder des Stadtsenates gefragt sind, die richtigen Schritte einzuleiten.
GR Mag. Stoll hat bereits mögliche Optionen anklingen lassen. Jetzt geht es darum,
die jeweiligen Instanzen damit zu befassen.