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Eine/n weitere/n externe/n Gutachter/in benötigen wir dafür nicht, denn die ExpertInnen zum Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz sitzen im Rathaus. Es gibt niemanden, der/die sich mehr damit befasst.

GRin Mag.a Lutz: Zur tatsächlichen Berichtigung! Herr Bürgermeister, Sie müssen mir
jetzt erklären, wie man im Krankenstand Minusstunden aufbauen kann? Das ist gesetzlich nicht möglich?

GR Depaoli: Ich muss diesbezüglich GR
Mag. Plach ein wenig widersprechen. Wir
können uns an die Sache mit der Patscherkofelbahn erinnern. Der Bürgermeister hat
damals auch einen externen Gutachter beauftragt. Ich finde dieses Beispiel sehr treffend, aber diesbezüglich gehen die Meinungen natürlich auseinander, weil jede/r einen
anderen Zugang zu der Sache hat.

GR Mag. Stoll: Herr Bürgermeister, ich
weiß nicht, warum man jetzt das Wort Krankenstand in den Mund genommen hat. Ich
sehe die Sache problematisch. Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates gab es bei
diesem Wort einen Aufschrei und nun
kommt das aus Deinem Mund. Ein Rahmen
ist schon noch einzuhalten. Bei anderen
Wortmeldungen ist man sehr empfindlich
und selber wird der Begriff doch hier ausgesprochen. Das wird nicht möglich sein. Sag
einfach, dass diese Dienstnehmerin verhindert war. Das war Deinerseits die falsche
Diktion und die falsche Wortwahl.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein externes Gutachten in Auftrag gegeben wird.
Man darf auch nicht vergessen, dass die
städtischen ExpertInnen sehr unter Druck
stehen. Es sollen irgendwelche ExpertInnenmeinungen abgegeben werden, auf der
anderen Seite ist der oberste Personalchef
der Herr Bürgermeister. Aus diesem Grund
kann ich durchaus dem Gedanken einer externen Begutachtung etwas abgewinnen.
Ich hätte aber noch zwei Fragen an den
Herrn Bürgermeister: Die Mag.-Abt. I,
Dienstrecht, hat uns mitgeteilt, dass es nicht
möglich ist, einer/m Bediensteten, deren
Gleitzeitsaldo im Minus ist, eine Überstundenpauschale zu gewähren. So einen Fall
gab es noch nie. Der Herr Bürgermeister
hat diese Pauschale gewährt. Meine erste
Frage, Herr Bürgermeister, warum genehmigst Du einer Sachbearbeiterin, die ein
Gleitzeitminus von 70 Stunden aufweist,
eine Überstundenpauschale?
Die zweite Frage richtet sich an den Gleichheitsgrundsatz: Warum bekommt eine
Sachbearbeiterin der Stadt Innsbruck annähernd den Gehalt einer Magistratsdirektorin,
nämlich über € 8.000,--, während viele
SachbearbearbeiterInnen im Stadtmagistrat
mit gleicher Qualifikation nicht einmal die
Hälfte verdienen?
Bgm. Willi: Zur ersten Frage: Die Minusstunden haben sich durch den Krankenstand der Dienstnehmerin angesammelt.
Zur zweiten Frage: Es liegen dem Kontrollausschuss die Lohnabrechnungen der ehemaligen Leiterin der Mag.-Abt. I, Personalwesen, vor. Die genannten Zahlen stimmen
einfach nicht.

GR-Sitzung 23.03.2023

Bgm. Willi: GR Mag. Stoll, Sie haben recht.
Ich nehme diese Worte zurück. Zudem
wollte ich noch bekannt geben, dass von
zwei Parteien Sachverhaltsdarstellungen
eingebracht worden sind. Eine bei der
Staatsanwaltschaft Innsbruck, die andere
bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Lassen wir die Gerichte die Sache untersuchen.
Warten wir, welche Dinge zu Tage treten.
Der Kontrollausschuss hat auch vor, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, das
GR Mag. Plach für nicht notwendig erachtet.
Andere sind nicht dieser Meinung, Wenn
das so ist, wird dieser Auftrag mit Mehrheit
beschlossen werden. Diesen Beschluss
sollten wir auch abwarten.
Zudem arbeitet die Dienstpostenbewertungskommission auch im Auftrag des Kontrollausschusses. Ich finde, dass man diese
Instanzen arbeiten lassen soll. Am Ende
des Tages entscheiden immer Gerichte, wie
GR Mag. Stoll bereits ausgeführt hat.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, Sie haben
recht, es sind zwei Sachverhaltsdarstellungen eingebracht worden. Das war bereits
vor einigen Tagen der Fall. Ich kann nur zur
Information sagen, dass mit morgigem Tag
eine dritte Sachverhaltsdarstellung von unserer Seite eingebracht wird. Wir haben uns
ein wenig Zeit gelassen, weil wir die letzten
Akten, die jetzt erst vorgelegt wurden, miteinbezogen haben.
Heute wurde der Bericht offiziell im Gemeinderat behandelt und daher kann morgen