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einem Punkt, bei dem ich mir gar nicht gedacht habe, dass wir eine Debatte darüber
führen.
Das Thema von Frauen in der Politik und
deren Karenzierung spielt auf vielen Ebenen eine Rolle. Im Nationalrat ist es auch
so, dass es keine Möglichkeiten gibt, eine
Vertretung zu schicken.
Man darf nicht vergessen, dass wir Mitglieder des Gemeinderates haben, die Kinder
bekommen und das Gemeinderatsmandat
als Job ausgeführt wird. Jede/r hat das gute
Recht, dass man mit dem Job als Gemeinderat das Auslangen findet. Wenn man bei
einer Geburt zwei Wochen oder länger in
der Klinik bleiben muss, weil nicht alles so
läuft, wie man sich das vorstellt, und sich
dann beurlauben lässt, ist man nicht mehr
versichert. Das sind Punkte, über die man
gar nicht nachdenkt, wenn es einen nie betrifft.
StRin Mag.a Mayr hat bereits angesprochen,
dass sich dieser Antrag nur auf GemeinderätInnen bezieht. Wenn man schon darüber
nachdenkt, sollte man sich die politischen
Positionen, die im Stadtsenat besetzt werden, auch ansehen. Das sind wirklich Themen, die Frauen vielleicht davon abhalten,
das Mandat anzunehmen bzw. Männer hindern, Betreuungspflichten zu übernehmen.
Die elterliche Aufteilung ist davon betroffen.
Das ist ein Thema, zu dem man sich etwas
in welcher Form auch immer überlegen
muss. Ich glaube, dass es für eine Landeshauptstadt schon möglich sein muss, eine
Regelung zu finden, dass eine gewisse Sicherheit und ein Netz vorhanden sind, damit
man nicht durchfällt. Von welcher Dauer wir
hier sprechen, weiß ich nicht, aber man
muss einfach einmal darüber diskutieren.
Ich hoffe, dass wir eine Regelung finden,
wann immer diese in Kraft treten soll. Man
darf aber nicht davon ausgehen, dass immer alles normal läuft und die Frage der
Versicherung ist ein großes Problem.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und "Für Innsbruck" {FI}, 14 Stimmen; gegen GERECHT, 1 Stimme):
Der von GRin Bex, BSc und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am
23.02.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen.
GR-Sitzung 23.03.2023

52.7

MagIbk/54511/GfGR-AT/33/2023
Städtische Mietzinsbeihilfe ab
dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung (GR Lukovic, BA MA
MA)

Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023
eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller
zurückgezogen.
52.8

MagIbk/54511/GfGR-AT/34/2023
Mietzinsbeihilfe, Erhöhung des
anrechenbaren Wohnungsaufwandes pro Quadratmeter (GR Lukovic, BA MA MA)

Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023
eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller
zurückgezogen.
52.9

MagIbk/54511/GfGR-AT/35/2023
Kreuzung Speckweg - GroßerGott-Weg, Errichtung eines Zebrastreifens mit Beleuchtung
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle diesen Antrag im
Namen vieler AnrainerInnen. Es geht darum, dass ein Zebrastreifen errichtet wird,
der vom Großen-Gott-Weg in den GrauenStein-Weg angebracht wird. Speziell am
Wochenende spazieren dort sehr viele
Leute. Durch die gegebene Kurve kommt es
ständig zu Gefährdungen, dass Autos mit
überhöhter Geschwindigkeit vom GroßenGott-Weg herunterfahren und keine Rücksicht auf die FußgängerInnen nehmen. Deshalb stelle ich den Antrag und ersuche
um Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich finde den Antrag
sehr sinnvoll und spreche mich auch für die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung aus. Man muss dort
einen größeren Bereich betrachten, wozu
umfangreichere Planungen notwendig sind.
Der Schutzweg alleine wird zu wenig sein.
Das Thema werden wir im Stadtsenat behandeln.