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Die Follow up – Einschau 2022 hat ergeben, dass auch im geprüften Kalenderjahr
magistratsweit keine Evaluierung des Risikomanagements bzw. der darin angeführten Risikobereiche vorgenommen worden ist. Betreffend die Fortführung der systematischen (Neu-)Erfassung und (Neu-)Bewertung von Risiken werde sich lt. Schreiben des Büros der Magistratsdirektorin vom 22.06.2022 der hierfür zuständige Mitarbeiter mit den städtischen Dienststellen in Verbindung setzen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

Belegkontrolle I. Quartal 2020 - Pachtvertrag Stadtturm
(Bericht vom 10.06.2020)

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Die Kontrollabteilung überprüfte das im Hinblick auf den Stadtturm und die öffentliche WC-Anlage Altstadt zwischen der Stadt und der Innsbruck Information und Reservierung GmbH (IIR) bestehende Pachtverhältnis. Die IIR ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer. Im Bericht beschrieb die Kontrollabteilung detailliert die näheren Hintergründe und historischen Entwicklungen im Vorfeld des seit 01.11.2011 laufenden Pachtvertrages mit
der IIR.

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Vor dieser Zeit bewirtschaftete die Innsbrucker Stadtmarketing GmbH (mittlerweile
umbenannt in Innsbruck Marketing GmbH – IMG) den Stadtturm. Im letzten von der
IMG abgewickelten vollständigen Betriebsjahr 2010 erhielt die Stadt von der IMG
entsprechend dem in Geltung gestandenen Pachtvertrag einen Jahrespachtzins in
Höhe von netto ca. € 48.000,00. Die Zutritte zum Stadtturm lagen im Jahr 2010 bei
75.737 Besuchern. Zudem belief sich die von der IMG an die Stadt abzuführende
Vergnügungssteuer (inkl. Kriegsopferabgabe) im Jahr 2010 auf damals ca.
€ 28.000,00. Von dem im Jahr 2010 erzielten Jahresumsatz von netto ca.
€ 147.000,00 (inkl. Einnahmen Shop) verblieb der IMG lt. damaliger Auskunft des
Geschäftsführers ein Betrag von netto ca. € 21.000,00.

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Das für den im Jahr 2011 neu abgeschlossenen Pachtvertrag zwischen den Verhandlungspartnern entwickelte Betriebsszenario orientierte sich unter anderem an
folgenden wesentlichen Eckpunkten:
 Die IIR kompensiert das prognostizierte finanziell negative Ergebnis des WC-Betriebes mit dem erfahrungsgemäß finanziell positiven Ertrag aus dem StadtturmGeschäft. Aus dieser Symbiose werden Synergien nutzbar (gemeinsame Bewirtschaftung, Personalaufwand, Kombinationskarten, höhere Erlöse aus dem Shop
etc.).
 Für im Pachtvertrag definierte (Uhr-)Zeiten besteht seitens der IIR Betriebspflicht.
 Die Stadt stellt das Pachtobjekt (also die für die WC-Anlage vorgesehenen
Räumlichkeiten im EG des Altstadtrathauses und den Stadtturm) der IIR unbefristet und entgeltfrei zur Verfügung. Sie verzichtet damit auf die aus der Verpachtung an die IMG lukrierten jährlichen Pachteinnahmen von seinerzeit rund
€ 48.000,00.
 Für die Jahre 2012 und 2013 leistet(e) die Stadt einen mit € 10.000,00 gedeckelten Zuschuss (pro Jahr) zum prognostizierten Betriebsabgang.

Zl. KA-11795/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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