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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

SPÖ
,An

11
09 März 2023 / fJ 1 ,

INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
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eMail spoeklub@magibk.at

Geschäflsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, 03.03.2023

DRINGENDER AN TRAG

1KB Strompreis-Erhöhung
TIGAS Gaspreis-Erhöhung

Der Gemeinderat möge beschließen

Herr Bürgermeister wird beauftragt, für Transparenz der geplanten Strompreiserhöhungen der 1KB AG zu sorgen und im Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen diese
als Eigentümervertreter im Rahmen des rechtlich Möglichen zu unterbinden.
Herr Bürgermeister wird weiters beauftragt, für Transparenz bei den geplanten Erhöhungen von Gaspreisen durch die TIGAS - Erdgas Tirol GmbH zu sorgen unp im
Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen diese als Eigentümervertreter im Rahmen
des rechtlich Möglichen zu unterbinden.

Begründung

Das Handelsgericht Wien hat in seinem erstinstanzlichen Urteil im Fall der Verbund
AG entschieden, dass der Strompreis eines Energieunternehmens in einem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Kosten bei der Strompreiserzeugung stehen muss. Das von der AK Tirol in Auftrag gegebene Rechtsgutachten stützt dieses
Urteil.
So wie die Verbund AG stellt auch die 1KB AG einen großen Teil des Stroms selbst