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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

NEOS

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2 3. März 2023

lftR-Ar/S 9l2DZ3

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, 23.03.2023

Prüfantrag
Betreff: Einführung eines Rechenschaftsberichtes für wahlwerbende Gruppen im lnnsbrucker
Gemeinderat
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die fachzuständigen Dienststellen im Magistrat werden damit beauftragt zu prüfen, ob ein
Rechenschaftsbericht über die Finanzen der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden
Parteien/Gruppen eingeführt werden kann.
Falls das möglich ist, soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie ein solcher Rechenschaftsbericht nach
Vorbild des Parteiengesetzes §5 strukturiert sein könnte. Der Vorschlag ist dem Gemeinderat bis zum
01 .06.2023 zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung:
An und für sich waren alle wahlwerbenden Parteien/Gruppen , egal ihrer Rechtsform oder politischen
Ebene, nach Parteiengesetz dazu verpflichtet einen Rechenschaftsbericht abzugeben. Während
wahlwerbende Parteien ohne dazugehörige Landes- oder Bundespartei einen kompletten Bericht nach
Parteiengesetz abzugeben hätten, wobei ein nicht erfüllen sanktionsfrei blieben , werden wahlwerbende
Parteien mit dazugehöriger Landes- oder Bundespartei weiterhin in deren Rechenschaftsberichte sehr
detailarm subsummiert.

Da die lnnsbrucker wahlwerbenden Parteien/Gruppen im Gemeinderat seit Beginn der aktuellen
Periode jährlich insgesamt mehr als eine Millionen Euro an Steuergeldern erhielten, wäre es schon
allein deshalb nötig, den Bürger:innen vollste Transparenz zu ermöglichen . Hinzu kommt, dass den
Bürger:innen auch ein Recht darauf haben, zu wissen, ob und von wem die wahlwerbenden Gruppen
zusätzliche Gelder erhalten und für was die Parteienförderung und die Wahlkampfkostenrückerstattung
verwendet wird.
Bedeckung:
Ein Bedeckungsvorschlag ist nicht von Nöten, da die Prüfung als auch Erarbeitung des Vorschlags im
Haus über die bestehenden Ressourcen erledigt werden kann.

Dejan Lukovic, BA MA MA