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20.

KA 13427/2022
Bericht über die Prüfung Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) - Einschau in einzelne Tätigkeitsfelder im Strombereich

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
21.

Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation einer
Mitarbeiterin, welche laut Medienberichten ab Anfang April 2023 im
Büro des Bürgermeisters beschäftigt ist, durch den Kontrollausschuss

Das Ergebnis der gegenständlichen Prüfung
durch den Kontrollausschuss vom
11.05.2023 wird vom Vorsitzenden des
Kontrollausschusses stadtrechtskonform
vorgetragen und vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
22.

Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation der
vormaligen Amtsvorständin für
Personalwesen nach der Rücknahme der Auflösung des Amts
für Personalangelegenheiten
durch den Kontrollausschuss

Der Antrag des Kontrollausschusses vom
11.05.2023 zur Einholung der gegenständlichen Karenzvereinbarung wird zur Kenntnis
genommen.

23.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales inklusive Stadtteilförderungen"

23.2

MagIbk/22891/SUB-SOZ/1
Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (Tirol), Jahressubvention

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 10.05.2023:
Der Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (Tirol) wird für den Teilbereich
"Wohnberatung Innsbruck" der Integrationsund Bildungszentren (IBZ) Tirol, eine Jahressubvention in Höhe von € 3.300,-- genehmigt.
23.4

MagIbk/36233/SUB-SOZ/3
Pensionistenverband Österreichs
(PVÖ), Jahressubvention

Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS
und GRin Bex, BSc; 3 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 10.05.2023:
Dem PVÖ wird eine Jahressubvention in
Höhe von € 13.000,-- genehmigt.
23.8

MagIbk/42613/SUB-SF/2
pitanga - gemeinsam Vielfalt leben, Stadtteilförderung

Beschluss (bei Stimmenthaltung wegen Befangenheit von GRin Dr.in Krammer-Stark,
1 Stimme; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 10.05.2023:
Dem Verein pitanga - gemeinsame Vielfalt
leben wird für die Stadtteilförderung eine
Subvention in Höhe von € 7.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe vom

GR-Sitzung 25.05.2023