Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-05-25-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.49
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gekoppelt. Die exzessive Anhebung der Mieten heizt die Teuerungskrise
weiter an. Da die Löhne und Einkommen der überwiegenden Mehrheit der
Bevölkerung mit dieser Preisentwicklung nicht mithalten können, müssen
viele Menschen ihren Konsum massiv einschränken, was wiederum
negative Konsequenzen für die Volkswirtschaft hat, und viele Menschen
sehen sich in den Möglichkeiten der Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben eingeschränkt, was wiederum negative gesamtgesellschaftliche
Folgen hat. Der Rückgang der Inflation auf 9,1 Prozent im März 2023 ist
mitnichten Grund zur Entwarnung. Denn die Steigerung steht vor dem
Hintergrund der bereits im März des Vorjahres massiv gestiegenen Preise
von 6,8 Prozent. Ein Stopp oder zumindest eine Linderung der
Wohnkostensteigerung wirkt sich entspannend auf die Inflation insgesamt
aus. Daher ist der Bund gefordert, diesen Misstand mit einer klaren und
unbürokratischen Umsetzung für alle Mieter*innen zu beheben.
Die steigenden Preise stellen die Gemeinden vor große
Herausforderungen. Sie stehen vor der Wahl, diese entweder aus eigenen
knappen Mitteln in den Bereichen, wo sie Gestaltungsspielraum haben,
abzufedern oder an die Bevölkerung weiterzugeben, wohlwissend, dass
dadurch zusätzliche soziale Härtefälle entstehen, die es gezielt
abzufedern gilt. Doch auch gezielte Subventionen sind mit Kosten
verbunden und verursachen gerade dann, wenn weite Teile der
Bevölkerung von derselben oder ähnlichen Notlage betroffen sind, einen
unvertretbaren bürokratischen Mehraufwand und bergen zusätzlich das
Risiko nicht all diejenigen auch zu erreichen, für die sie gedacht sind.
GR Mesut Onay
Alternative Liste Innsbruck
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