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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 5. Mai 2023

INNSBRUCX

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JanineBex, BSc
Stv. Klubobfrau der InnsbruckerGrünen

Innsbruck,25.05.2023
ANTRAG

Betreff: Schluss mit der Wohnkostenexplosion - 5 Punkte für leistbares Wohnen

Der InnsbruckerGemeinderatmögebeschließen:Herr BürgermeisterGeorg Willi mögesich im Namen des Innsbrucker Gemeinderates bei der Bundesregierung einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen für folgende
Punkte zur Absicherung von leistbarem Wohnen geschaffen werden:

1.

Mietkostenbremse - Die Wohnkostenerhöhung wird halbiert.

In den Jahren 2024 bis 2027 sollen die Indexierung der Mieten im Sinne eines Halbe-Halbe-Prinzips zur
Hälftevom Mieter und zur anderen Hälftevom Vermieter getragen werden. Diesezeitlich befristete Regel
soll für alle Mietverhältnisse (Richtwert, Kategorie, Genossenschaft und freier Mietzins) gelten.
2. Mehr Fairness, Transparenz und Ökologiefür das österreichische Mietrecht
Das derzeitige Mietrecht ist veraltet und gehört reformiert. 25 Jahre nach Erbau einer Immobilie soll

weiterhin eine freie Mietzinsbildung möglich sein. Danach gilt ein vorgegebener Grundbetrag, derje nach
Qualitätundthermischen Beschaffenheitder Wohnungerhöhtoder gesenkt werden kann.
3. Empfindliche Leerstandsabgabe ermöglichen

DasVolkswohnungswesensoll in den entsprechenden Teilen in die Kompetenz der Länderübertragen
werden, damitspekulativer Leerstanddurch die Landesregierungbesteuert werden kann.
4. Starke Grundsteuer für eine starke Bodenpolitik
Die Grundsteuer soll als Instrument gegen Bodenspekulation umstrukturiert werden. Zu diesem Zweck

soll insbesondere unbebautes Bauland in großem Ausmaß mittels progressiver Besteuerung mobilisiert
werden.

5. Wohnbauförderungzukunftsfit machen

Die Wohnbauförderungsmittelund deren Rückflüssesollen wieder zweckgebundenwerden. Um nachhaltig leistbare Mieten zu garantieren,sollen gemeinnützigbzw.mit gefördertenMittel erbauteWohnungen auf Lebensdauer der Spekulationslogik entzogen werden.

Be ründun :

Die Wohnkosten explodieren. Viele Menschen geben einen immer größerenAnteil ihres Einkommens für ihre
Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten gar nicht mehr leisten. Ständig weiter steigende Wohnkosten be-

deuten fürdie Bewohner:innen,dasssie sich wenigerleisten könnenund eine hoheVerschuldungdroht. Durch
die grassierende Teuerung hat sich die Wohnungsfrage bedeutend verschärft. Es ist die Pflicht der Politik das
Grundbedürfnisnach bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen,

Die InnsbruckerGrünen .Maria-Theresien-Straße18/1 . 6020 Innsbruck