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Stadtmagistrat Innsbruck

Die

eingelangtam

25. Mai2023_

OVP-Gemeinderatsklub

Sffefü^mefn^uSnat

mit Tiroler Seniorenbund

VizebürgermeisterIng. Mag. JohannesAnzengruber BSc GR AndreasWanker
Klubobmann Christoph Appler

GRin Mariella Lutz

GRin Dr in Birgit Winkel
GR Mag. Reinhold Falch

Antra

gesetzliche Maßnahmen gegen "Klimakleber"

Der Innsbrucker Gemeinderat wolle beschließen:

Der Bürgermeister Georg Willi wird aufgefordert, analog zum Beschluss des Tiroler
Landtages, an den Bund heranzutreten, um zu überprüfen, ob das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht durch die Aktionen der Klimakleber

überzogen ausgenütztwerden. Weiteres soll geprüft werden, ob der Strafrahmen im
Verwaltungsstrafrechtin diesem Zusammenhangverhältnismäßigist oder gesetzliche
Änderungennotwendig sind.

Be ründun

Seit dem letzten Jahr sind, vor allem in Landeshauptstädten wie Innsbruck, Personen
unterwegs, die sich auf Straßen oder in öffentlichen Gebäuden festkleben, um
Aufmerksamkeit beim Thema Klima zu erreichen.

Diese Personen befestigen teilweise ihre eigenen Handflächen
mittels Klebstoffauf Straßen und Plätzen, oder behindern den Verkehr mit einem
sogenannten "Schneckenmarsch", oftmals besonders zu Zeiten wie dem Frühverkehr
an dem die Straßen ohnehin schon sehr überlastet sind.
Innsbrucker Volkspartei - Gemeinderatsklub
Rathaus, Maria-Theresien-Str. 18, 6020 Innsbruck

Tel: +43 512 5360 -1337 . oevp@innsbruck. gv. at . www. innsbrucker-vp. at

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