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Der Gemeinderat nimmt das Angebot
der Fa. AEP Planung und Beratung
GmbH, Münchner Straße 22,
6130 Schwaz vom 03.07.2023 in Höhe
von € 94.335,60 inkl. 20 % MwSt. für
die begleitende Kontrolle an.
3.

4.

5.

Der Projektstand der Gesamtplanung
für die Neupflasterung der Altstadt (Kategorie 2) vom 19.06.2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Für die weiterführende Planung sowie
Vorbereitung der Ausschreibung wird
die Mag.-Abt. III, Tiefbau, beauftragt,
ein für Ingenieurleistungen im Tiefbau
befugtes Straßenplanungsbüro heranzuziehen. Der Gemeinderat nimmt das
Angebot der Firma Verkehrsinfrastrukturplanung ZT-GmbH, Karl-KapfererStraße 5, 6020 Innsbruck vom
30.06.2023 in Höhe von € 49.718,27
inkl. 20 % MwSt. für die Straßenplanungsleistungen und Erstellung der
Ausschreibungsunterlagen an.
Zur Bedeckung der Gesamtkosten für
die Oberflächengestaltung und
Neupflasterung Altstadt (Kategorie 2)
auf Basis des Planungs-Projektberichts
und vorbehaltlich des Ausschreibungsergebnisses sind budgetäre Mittel im
Voranschlag 2024 in Höhe von € 3 Mio.
inkl. 20 % MwSt., im Voranschlag 2025
in Höhe von € 3,7 Mio. inkl. 20 %
MwSt. und im Voranschlag 2026 in
Höhe von € 3,7 Mio. inkl. 20 % MwSt.
zu berücksichtigen.
Die Vorgriffe auf die Voranschläge
2024, 2025 und 2026 werden durch
eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert.

6.

Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wird mit der
weiteren Abwicklung des Prozesses
und der baulichen Umsetzung der
Neupflasterung der Altstadt (Kategorie 2) beauftragt.

Die Bewirtschaftung erfolgt auf
VaSt. 1.612200-060100 "Gemeindestraßen,
in Bau befindliche Grundstückseinrichtungen" aus dem Haushaltsprogramm "Altstadtsanierung Belag".

GR-Sitzung 13.07.2023

5.

MagIbk/35482/MD-SO/7
Task-Force Airbnb; Annahme des
Angebots der Destilytics GmbH
vom 29.06.2023 zur weiteren Ermittlung von Airbnb-Verdachtsfällen am Innsbrucker Wohnungsmarkt

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
NEOS, GERECHT und GRin Dr.in Winkel,
11 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck schließt mit der
Firma Destilytics GmbH einen Datenbereitstellungsvertrag laut Angebot
vom 29.06.2023 auf die Dauer von einem Jahr mit Beginn 01.08.2023 ab,
welcher die monatliche Lieferung von
20 Airbnb-Verdachtsmeldungen inklusive Anzeigedaten beinhaltet.

2.

Der vorliegende Nachtragskredit für
das Jahr 2023 sowie die vorliegende
Verpflichtungsermächtigung für das
Voranschlagsjahr 2024 werden genehmigt. Das ausführende Amt wird angewiesen, die entsprechenden Budgetmittel für den Voranschlag 2024 anzumelden.

6.

IV 2909/2023
Mittelstandsrichtlinie - rechtliche
Prüfung, Aussetzung des Inkrafttretens

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, ALI, StRin Mag.a Mayr und
GR Mag. Plach, 13 Stimmen):
Der Amtsantrag der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, das Inkrafttreten der Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand bis Herbst 2023 auszusetzen, wurde im Stadtsenat abgelehnt.
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Stadtsenates an.