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7.

IV 9952/2023

mobilien Service GmbH (IISG) beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten dieses Rechtsgeschäftes vertraglich zu regeln.

Geviert Salurner Straße 15 - Aufwertung und Weiterentwicklung;
Tourist Center Hotelbau GmbH &
Co KG - Beteiligung der Stadt
Innsbruck
Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
8.

Dem Stadtsenat wird über den Abschluss berichtet werden.
10.

Zuschüsse aus der Universitätsrücklage, weitere Vorgehensweise
in Bezug auf bereits gestellte Ansuchen bis zur Beschlussfassung
einer Richtlinie zur Mittelvergabe;
Förderantrag der Medizinischen
Universität Innsbruck zum Ausbau der Infrastruktur für Transplantationen auf der Innsbrucker
Chirurgie

IV 10277/2023
Waltherpark, öffentliche WC-Anlage, Grundsatz- und Durchführungsbeschluss

Der Antrag wurde von der Tagesordnung
abgesetzt.
9.

IV 10555/2023
Befristete Vermietung Westendorf
- Haus Innsbruck an die Tiroler
Soziale Dienste GmbH

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, GRin Bex, BSc, GR Carli,
GR Lukovic, BA MA MA, GR Schultze, StRin
Mag.a Schwarzl und GRin Walczak, 8 Stimmen; gegen GR Buchacher, StRin
Mag.a Mayr, GR Mag. Plach und
GR Schmidt, 4 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, GR Lukovic, BA MA MA, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 4 Stimmen; gegen NEOS, GR Buchacher und
GRin Heisz, 4 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2023:
1.

Die Aussetzung der Gewährung weiterer Zuschüsse aus der Universitätsrücklage durch die Stadt Innsbruck bis
zur Beschlussfassung einer Richtlinie
zur Mittelvergabe gemäß dem vom Gemeinderat am 25.04.2023 beschlossenen Antrag wird abgelehnt.

2.

Die Stadt Innsbruck gewährt der Medizinischen Universität Innsbruck zur
Stärkung des hiesigen Universitätsstandortes einen Zuschuss von
€ 271.200,-- für den Ausbau der Infrastruktur für Transplantationen auf der
Universitätsklinik für Visceral-, Transplantations- und Thoraxchirurgie.

3.

Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Mittelverwendung in
Höhe von € 271.200,-- zur Finanzierung des Zuschusses gemäß dem vorliegenden Antrag.

Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der temporären Vermietung des Objekts "Haus
Innsbruck" in Westendorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) zur Unterbringung von ausschließlich Geflüchteten aus der Ukraine zu. Als monatliche Abgeltung werden netto € 110,-pro Person nach dem Standard der
TSD vereinbart.
Sämtliche Betriebs- und Heizkosten
(pauschaliert oder abgerechnet),
Mietnebenkosten, Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Einrichtung
und dergleichen werden von der TSD
übernommen.

2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird in Zusammenarbeit mit der lnnsbrucker Im-

GR-Sitzung 13.07.2023

IV 09888/2023

Bedeckungsvorschlag (Finanzierungsvoranschlag): Zahlungsmittelreserve Universitätsrücklage, Fonds 289000, Sachkonto 294003;
Ausgleichsvorschlag (Ergebnisvoranschlag): Entnahme von zweckgebundener