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13.

Maglbk/49577/LA-LSA/1/KOB/1

a) Die Republik Österreich leistet keinen Finanzierungsbeitrag oder nur
einen Finanzierungsbeitrag in einem geringeren als bisher einkalkulierten Ausmaß zu den Bau- und
Sanierungsmaßnahmen der Bobund Rodelbahn Innsbruck - Igls.

Österreichisches Rotes Kreuz Freiwillige Rettung Innsbruck,
Fördervereinbarung für den Neubau des Vereinsstandortes Rotes
Kreuz Innsbruck
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, FPÖ, GRin Dr.in Winkel, 15 Stimmen;
gegen GERECHT, FRITZ und GR Schmidt,
3 Stimmen):

b) Das Land Tirol übernimmt die Finanzierung der anderen Hälfte des
Bundesanteiles von maximal
€ 9,14 Mio., somit von maximal
€ 4,57 Mio.

Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2023:
Über die vorliegenden Fördervereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt Innsbruck und dem Verein "Österreichisches
Rotes Kreuz - Freiwillige Rettung Innsbruck"
vom 19.06.2023 einerseits und dem Land
Tirol und dem Verein "Österreichisches Rotes Kreuz - Freiwillige Rettung Innsbruck"
vom 30.05.2023 andererseits wird der Gemeinderat gemäß Beschlusspunkt 4. des
Gemeinderatsbeschlusses vom 23.03.2023
informiert und von diesem zustimmend zur
Kenntnis genommen.
14.

IV 9778/2023
Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH
(OSVI), Sanierung Bob- und Rodelbahn Innsbruck-Igls, bedingter
zusätzlicher Finanzierungsbeitrag

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
wegen Befangenheit von GR Kaufmann und
Stimmenthaltung von GRin Bex, BSc,
GRin Walczak, GR DI Roner und Bgm.Stellv. Lassenberger, 5 Stimmen; gegen
ALI, GERECHT und FRITZ, 3 Stimmen):

2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird bei
Vorliegen der Bedingungen gemäß Beschlusspunkt 1. beauftragt, budgetäre
Vorsorge für den zusätzlichen Finanzierungsbeitrag im Voranschlag 2024
und/ oder 2025 im erforderlichen Ausmaß zu treffen.

15.

Maglbk/34789/LA-LSA/1/SAG/3
Klage der Planet Realitäten Treuhand GmbH, Vergleichsergebnis

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, StRin
Mag.a Mayr, GR Mag. Plach und
GRin Heisz, 10 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck nimmt den Vergleichsvorschlag der Planet Realitäten
Treuhand GmbH vom 30.06.2023 (Anlage ./1) zur Bereinigung des zu GZ 67
Cg 110/20s des Landesgerichtes Innsbruck behängenden Rechtsstreites an.

2.

Die Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten dieses
Rechtsgeschäftes zu regeln.

Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2023:
1.

Die Landeshauptstadt Innsbruck beschließt einen bedingten, zusätzlichen
Finanzierungsbeitrag zu den Bau- und
Sanierungsmaßnahmen der Bob- und
Rodelbahn Innsbruck - Igls von maximal € 4,57 Mio., um die Einhaltung des
Baubeginns im Februar 2024 sicherzustellen. Dieser zusätzliche Finanzierungsbeitrag entspricht der Hälfte des
Bundesanteiles von maximal
€ 9,14 Mio. (Drittelfinanzierung Stadt Land - Bund) und wird an die folgenden, kumulativen Bedingungen geknüpft:

GR-Sitzung 13.07.2023

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Heisz; gegen StRin Mag.a Mayr
und GR Mag. Plach):
Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2023:
3.

Die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe,
wird beauftragt, die von dieser Vereinbarung umfassten Wohnungen, die der
städtischen Vergabe unterliegen, bevorzugt an Polizistlnnen und aktiven
Mitgliedern der Feuerwehr Innsbruck